17 von 113 Maßnahmen umgesetzt, das zweite Paket blockiert, 35 Punkte eingefroren — und jetzt plant der zuständige Staatssekretär eine europäische Allianz. Die Frage ist: Wäre es nicht sinnvoller, erst das Eigene zu erledigen?

Die Ankündigung

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) verkündete am Donnerstag in einer Aussendung, Österreich plane die Gründung einer „informellen europäischen Allianz für Entbürokratisierung.“ Wie heute.at berichtet, stehe man bereits im Austausch mit Italien, den Niederlanden und Deutschland. Weitere Gespräche mit West- und Nordeuropa sowie mit dem Vereinigten Königreich und der Schweiz seien in Vorbereitung. Im Herbst soll ein Symposium in Brüsseler stattfinden — mit OECD und EU-Kommission als Partnern. Eine konkrete Zusage gibt es bisher von einer einzigen Ministerin: Italiens Reformministerin Elisabetta Casellati.

Schellhorns Motto laut Aussendung: „Entbürokratisierung ist kein nationaler Sololauf mehr.“

Das Problem: Zuhause läuft der Sololauf auch nicht

Hier beginnt die Kritik. Von den 113 Maßnahmen aus dem ersten österreichischen Entbürokratisierungspaket, das Schellhorn im Dezember 2025 vorstellte, sind laut heute.at bis heute erst 17 umgesetzt — zwölf Prozent in einem halben Jahr. Ein zweites Paket mit 150 weiteren Ideen wurde von den Koalitionspartnern gestoppt. Laut newsflix.at zeigt Schellhorns internes Tracking 35 fertig ausgearbeitete Maßnahmen, die politisch blockiert sind — markiert mit der Farbe Blau.

Zuletzt bestätigte Schellhorn im Ö1-Mittagsjournal selbst sein strukturelles Kernproblem: „Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann.“ Auf Fragen zum Reformstau erklärte er gegenüber heute.at: Es liege „an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.“

Europa als Fluchtraum?

Was Schellhorn jetzt ankündigt, ist ein Ausweichen auf die Metaebene. In Österreich kommt er nicht voran — also schreibt er Aussendungen über europäische Geschwister im Geiste. Das Symposium ist für Herbst geplant, die Allianz informell, ein Mitglied bisher bestätigt.

Inhaltlich ist die Initiative nicht falsch. Die EU produziert laut einer aktuellen Gesamtmetall-Studie, wie ad-hoc-news.de berichtet, 1.456 Rechtsakte pro Jahr — vier pro Tag, davon nur 25 mit vollständiger Folgenabschätzung. Dass Europa bürokratischer wird, ist real. Aber ein Staatssekretär, der zuhause eine Terminanfrage bei WKÖ-Präsidentin Martha Schultz seit Wochen offen hat, wie oe24.at berichtet, und dessen eigene Koalitionspartner seine Vorschläge blockieren, hat begrenzte Glaubwürdigkeit als Anführer einer europäischen Reformbewegung.

Einordnung: Viel Aussendung, wenig Ergebnis

Schellhorns politisches Muster ist erkennbar: Wenn die nationale Ebene blockiert, wird die nächste Ebene angekündigt. Zuerst 113 Maßnahmen, dann 150 neue Ideen, jetzt eine europäische Allianz. Die Frage, die sich dabei stellt, ist dieselbe wie immer: Wann werden Ankündigungen zu Ergebnissen?

Credits: BKA, Andy Wenzel