Noch mehr harte Jahre kündigte die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Umfeld der heute stattfindenden Regierungs-Klausur in Wien an: „Wir haben nie gesagt, dass es mit dem Doppelbudget 25/26 im Konsolidierungsthema zu Ende ist.“ Man habe einen siebenjährigen Konsolidierungspfad nach Brüssel gemeldet und werde deshalb auch den ganzen Zeitraum betrachten. Das Ziel sei weiterhin, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Im Rahmen der nun beginnenden Budgetverhandlungen „wird man sich auch über den Konsolidierungsbedarf einig werden“, zitiert orf.at Kanzler Christian Stocker.

Die Regierung wolle sich vor allem jetzt sofort dem Thema Wirtschaft widmen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Beginn der Arbeitssitzung. Er verwies auf internationale Entwicklungen wie die Zollpolitik unter US-Präsident Donald Trump und den weiter andauernden Ukraine-Krieg. Das sei Anlass dazu, sich intensiv mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wettbewerb auseinanderzusetzen. Der Schwerpunkt soll laut dem ÖVP-Chef auf der industriellen Entwicklung liegen.

Hintergrund-Info: Nur wenige Stunden vor der der befehls-Ausgabe zum jahrelangen Sparkurs hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieben Millionen Euro an die Regierung in der Ukraine verschenkt, sowie weitere 19,3 Millionen Euro Steuergeld den nun in Syrien regierenden Ex-Terroristen versprochen. Und: Österreich wird sich vermutlich auch verpflichten, beim nächsten 40-Milliarden-Finanzpaket für die Ukraine mitzuzahlen – was für eine Summe dabei dann fällig ist, wird noch geheim gehalten.