Kaum ist das Uni-Budget beschlossen, kommt die Kritik – und zwar auch aus dem Umfeld der Regierung selbst. Die JUNOS Studierenden, die Studentenorganisation der NEOS, attackieren Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) frontal. Pikant daran: Mitbeschlossen hat das Budget auch die NEOS-Spitze.

“Ergebnis ihrer Planlosigkeit”

Die Regierungsspitze hatte sich am Samstag nach stundenlangen Verhandlungen auf 16 Milliarden Euro für die Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 geeinigt. Inflationsbereinigt entspricht das laut APA einer Kürzung um rund zehn Prozent. Lorenzo Friedli, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden, macht dafür die Ministerin verantwortlich: “Monatelang hat sich SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner vor klaren Aussagen gedrückt. Jetzt haben wir das Ergebnis ihrer Planlosigkeit auf dem Tisch”, sagte er laut oe24. “Den Universitäten fehlen die notwendigen Mittel und die Studierenden drohen dafür mit schlechterer Betreuung, weniger Lehrveranstaltungen und überfüllten Hörsälen zu bezahlen.”

Beschlossen hat das Budget die ganze Koalition

Die Kritik richtet sich gezielt gegen die SPÖ-Ministerin. Verhandelt und präsentiert wurde die Einigung allerdings von allen drei Regierungsparteien, auch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vor die Presse trat. Die JUNOS sind formal eine eigene Organisation und kritisieren damit indirekt auch ein Ergebnis, das ihre Mutterpartei mitträgt. Der Angriff passt in eine Phase, in der es zwischen den Koalitionspartnern ohnehin knirscht, zuletzt etwa beim Zivildienst und bei der Paketsteuer.

ÖH: “Keine Verhandlungsmasse”

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) übt scharfe Kritik. “Wir sind in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße gegangen, weil wir nicht akzeptieren, dass bei unserer Bildung gespart wird. Trotzdem stehen wir heute erneut vor einer Budgetentscheidung, die Verschlechterungen an den Universitäten bedeutet”, sagt Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz. “Es kann nicht sein, dass Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichend Geld bereitzustellen. Unsere Zukunft ist keine Verhandlungsmasse.”

Was die Regierung sagt

Die Regierung verteidigt das Ergebnis. Stocker sprach von einer “exzellenten Lösung” und verlangt von den Universitäten “ernsthafte Reformen”, bereits im ersten Quartal 2027 soll eine Hochschulstrategie 2040 vorliegen. Babler sprach von einem Budget “auf stabilem Niveau” und betonte, es gebe weder neue noch höhere Studiengebühren. Eine Reaktion Holzleitners auf die JUNOS-Kritik lag zunächst nicht vor. Für Donnerstag ist eine Großdemonstration gegen die Budgetpläne angekündigt.

Credits: BKA Christopher Dunker