Die Regierung feiert ihre Einigung beim Uni-Budget als Erfolg, die Grünen sehen darin das Gegenteil. Vizeklubchefin Sigrid Maurer spricht von einem “Kürzungspaket”, das den Wissenschaftsstandort gefährde, und warnt vor dem Verlust jeder zehnten Stelle an den Universitäten. Ihre Kritik zielt besonders auf die SPÖ.

“Groß inszeniert”

Kurz nach der Pressekonferenz der Regierungsspitze am Samstagabend legte Maurer in einer Aussendung nach. “Die Regierung hat ihr Kürzungspaket für die heimischen Unis heute groß inszeniert. Tatsächlich wird hier die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert”, erklärte sie laut “Heute”. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich auf 16 Milliarden Euro für die Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 geeinigt. Das ist nominell praktisch gleich viel wie in der laufenden Periode, real laut APA aber eine Kürzung um rund zehn Prozent.

“Jede zehnte Stelle gefährdet”

Den Universitäten fehle mindestens eine Milliarde Euro, um den laufenden Betrieb abzusichern, so die Grünen. Sie berufen sich dabei auf die Rektorinnen und Rektoren: Uni-Wien-Rektor Sebastian Schütze hatte jeden Abschluss unter 17 Milliarden Euro als “absolute Katastrophe” bezeichnet, die Universitätenkonferenz hatte sogar 18 Milliarden gefordert. “Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und verkündet”, sagt Maurer. Laut ihr ist jede zehnte Stelle an den Universitäten akut gefährdet, auch die medizinische Versorgung an Uni-Kliniken wie dem Wiener AKH sei betroffen. Belege dafür, in welchem Umfang tatsächlich Stellen gestrichen werden, nennt die Aussendung laut “Heute” nicht. Der Betriebsrat der MedUni Wien hatte vor dem Gipfel allerdings vor dem Wegfall von rund 700 Stellen gewarnt.

Seitenhieb gegen die SPÖ

Besonders hart ins Gericht geht Maurer mit den Sozialdemokraten. Dass sowohl Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner als auch Finanzminister Markus Marterbauer der SPÖ angehören, mache das Ergebnis für sie besonders unverständlich. Die SPÖ habe ihre Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend vertreten. Vizekanzler Andreas Babler hatte zuvor betont, man saniere das Budget nicht auf dem Rücken der Studierenden, es gebe keine neuen oder höheren Studiengebühren.

Zukunftsdepot als “Steuergeschenk”

Auch das zweite große Gipfelergebnis kritisiert Maurer. Während die Unis sparen müssten, profitierten von der Steuerbefreiung beim “Zukunftsdepot” vor allem gut situierte Familien. Der Staat zahlt für jedes ab 2027 geborene Kind 500 Euro ein, Eltern können jährlich bis zu 5.000 Euro steuerfrei dazulegen.

Ein Lob – mit Einschränkung

Ganz ohne positive Note bleibt die Bilanz der Grünen nicht. Dass im neuen Medienpaket die von ihnen geforderte Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien enthalten ist, bewertet Maurer als Schritt in die richtige Richtung. An ihrer Gesamteinschätzung ändere das aber nichts. Auch bei der Sozialhilfe bleibt sie skeptisch: Ohne Verhandlungen mit den Ländern sei die Reform noch nicht konkret genug. Mit ihrer Kritik sind die Grünen nicht allein: Auch die Hochschülerschaft und die NEOS-nahen JUNOS Studierenden haben das Uni-Budget scharf kritisiert, für Donnerstag ist eine Großdemonstration angekündigt.

Credits: BKA Regina Aigner