Die EU-Kommission hat Umweltorganisationen mit Millionensummen unterstützt – auch für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen und Handelsabkommen. Demnach flossen EU-Gelder gezielt an NGOs wie ClientEarth oder Friends of the Earth, um Klagen gegen Kohlekraftwerke anzustrengen oder Stimmung gegen das geplante Mercosur-Abkommen zu machen.

Auch Einflussnahmen auf Abstimmungen im EU-Parlament wurden finanziert – mit Steuergeld, darunter auch aus Deutschland, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Besonders brisant: Die Absprachen zwischen Kommission und NGOs waren laut internen Unterlagen teils äußerst detailliert. So wurden etwa konkrete Ziele wie Lobby-Schreiben, Social-Media-Kampagnen und Treffen mit Abgeordneten vereinbart. Zahlungen von bis zu 700.000 Euro pro NGO seien 2023 geflossen, auf Basis von Verträgen aus dem Jahr zuvor.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert, dass unter anderem unter den damaligen Kommissaren Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und Frans Timmermans (Klima) auch Gruppen unterstützt wurden, „die radikale Aktionen und verdecktes Lobbying betreiben“. Sie spricht von „subversiven Plänen“, die bäuerliche Betriebe und Kohlekraftwerke durch Prozesse wirtschaftlich zermürben sollten.

Kritik kommt auch vom CDU-Politiker Markus Pieper, der in dem Vorgehen der Kommission einen „klaren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“ sieht. Die Kommission habe durch NGO-Kampagnen versucht, politischen Druck auf das Parlament auszuüben – verdeckt und mit öffentlichen Mitteln. Die Zahlungen liefen über das Umweltprogramm LIFE, das jährlich rund 15 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse für NGOs bereitstellt. Für 2026 könnten die Mittel sogar steigen – derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen.

FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn fordert mehr Transparenz: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördert mit Steuergeld nur ihr genehme Meinungen.“ Auch Oliver Luksic von der Initiative Transparente Demokratie warnt vor einer Vermischung von gemeinnützigem Engagement und politischer Einflussnahme: „Der Eindruck entsteht, dass Umweltpolitik nur der Deckmantel ist.“

Credit: APA