Die FPÖ wollte die Regierung am Donnerstag stürzen, das Ergebnis stand schon vorher fest. Kurz vor 19 Uhr lehnte der Nationalrat den Misstrauensantrag gegen die Dreierkoalition ab. Dafür stimmte nur die FPÖ. Der Schlagabtausch davor hatte es allerdings in sich.

Eine einzige Frage

Die FPÖ hatte ihre “Dringliche Anfrage” ungewöhnlich knapp gehalten. Sie bestand laut APA aus einer einzigen Frage: “Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?” Die Antwort lieferte Parteichef Herbert Kickl gleich selbst: “Nein, sie war es nie.” In einer zwanzigminütigen Rede sprach er von der “teuersten, aufgeblasensten, unfähigsten und unbeliebtesten Regierung aller Zeiten” und einem “Regierungsmonstrum”, verantwortlich “für Stillstand und auch für Niedergang und Depression”. Die Angst vor der FPÖ sei der einzige Kitt, der die Koalition zusammenhalte. Kickls Botschaft an die Regierungsbank: “Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe.”

Die leere Regierungsbank

Viel Publikum hatte er auf der Regierungsbank allerdings nicht. Laut APA waren nur zwei Regierungsmitglieder und vier Staatssekretäre gekommen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spottete: “Das ist nicht mal das letzte Aufgebot.” Die SPÖ habe inzwischen “mehr Chefs als Wähler”. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl konterte, bei einer solchen Anfrage wären mehr Regierungsmitglieder Zeitverschwendung.

Pröll: “Der Aufschwung hat begonnen”

Pröll wies die Kritik als “Polemik” und “Symbolpolitik” zurück. Er zählte auf, was die Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit umgesetzt habe: zwei Doppelbudgets, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, Industriestrompreise, schnellere Genehmigungsverfahren, Dürrehilfen, das Kopftuchverbot für Kinder und den Stopp des Familiennachzugs. Das seien “harte Kompromisse” gewesen. Mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen sagte er: “Der Aufschwung hat begonnen.” An Kickl gerichtet: “Sie beschreiben ständig Probleme, aber machen nichts besser.”

“Der faulste Abgeordnete”

Auch die Klubchefs der Koalition gingen in die Offensive. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erinnerte an frühere Regierungsbeteiligungen der FPÖ und daran, dass sich Kickl einst an seinem Sessel als Innenminister habe “festkleben” wollen: “Ihr habt immer wieder bewiesen, dass ihr es nicht könnt.” NEOS-Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl “den faulsten Abgeordneten im Hohen Haus”. Alle Krisen der FPÖ in Regierungen seien hausgemacht gewesen, diese Koalition kämpfe dagegen mit Krisen von außen. Den Streit in der Regierung räumte er ein: “Wir streiten, weil wir das Beste für das Land wollen.”

Grüne: Kein Freispruch für die Koalition

Die Grünen stimmten gegen den Antrag, verteilten ihre Kritik aber in beide Richtungen. Die FPÖ wolle nur das Misstrauen gegen das demokratische System befeuern, sagte die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer. Das sei aber “kein Freispruch” für die “mutlose” Politik der Koalition, die sich durch Ideen- und Kraftlosigkeit auszeichne.

Stimmung gegen die Regierung

Im Parlament hat die Koalition mit 109 der 183 Sitze eine sichere Mehrheit. In der Bevölkerung sieht es anders aus: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 sprach sich erstmals eine Mehrheit von 52 Prozent für Neuwahlen aus, 58 Prozent bewerten die Arbeit der Regierung als schlecht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf