Integrationsministerin Claudia Bauer übt scharfe Kritik an der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Bei einer Pressekonferenz zum Kopftuchverbot saß die staatliche Stelle gemeinsam mit Aktivisten auf dem Podium, deren Hintergründe nun für politischen Wirbel sorgen.

Staatliche Stelle in der Kritik

„Als staatliche Organisation, wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine ist, hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht“, erklärte Bauer laut Kronen Zeitung. Das sei „im Fall der Pressekonferenz nicht passiert oder man hat es billigend in Kauf genommen“.

Die Pressekonferenz am 6. Februar richtete sich gegen das geplante Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Wie religion.ORF.at berichtet, kritisierten die Teilnehmer, das Verbot bedrohe grundlegende Rechte wie Religionsfreiheit und Selbstbestimmung.

Vorwürfe zu Teilnehmern der Veranstaltung

Laut exxpress nahmen an der Pressekonferenz mehrere Personen teil, deren Verbindungen nun hinterfragt werden. Unter anderem wird eine Organisation genannt, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als antisemitisch eingestuft worden sein soll.

Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, zeigte sich laut ORF in einer Aussendung besorgt: „Wer Gleichbehandlung einfordert, muss sie in alle Richtungen verteidigen – ohne Ausnahme, ohne taktische Blindheit, ohne doppelten Standard.“

Bauer warnt vor Terrorgruppen-Sympathisanten

Besonders kritisch äußerte sich Bauer zur Tatsache, dass bei der Veranstaltung auch zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen wurde. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung halte ich für extrem wichtig“, betonte die Ministerin laut exxpress. „Wenn allerdings Kräfte im Spiel sind, die sich gegen den Staat wenden und mit Terrorgruppen sympathisieren, ist Vorsicht geboten.“

Im Organisationsbündnis der Demonstration sollen laut exxpress mehrere Vereine vertreten gewesen sein, darunter Organisationen mit Verbindungen zur islamistischen Milli Görüs, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

FPÖ fordert Aufklärung

Auch Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) reagierte. Sie forderte laut Salzburg24 eine „lückenlose Aufklärung“ und sprach von einer „islamistischen Agenda“.

Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht erreichbar

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft konnte laut ORF bisher nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Die Leiterin der Einrichtung, Sandra Konstatzky, hatte bei der Pressekonferenz verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Kopftuchverbot geäußert und kritisiert, das Gesetz ziele auf eine bestimmte Religion ab.

Hintergrund: Kopftuchverbot ab September

Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2026/27 Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro gegen Erziehungsberechtigte verhängt werden können, wenn sich Schülerinnen weigern, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Bereits 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt.

Credits: APA