Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ steht vor einem Finanzskandal: Ihre Vorgängerfraktion soll über vier Millionen Euro EU-Gelder missbraucht haben. Viele der belasteten Abgeordneten sitzen heute noch im Europaparlament – und damit auch FPÖ-Mandatare.

Über vier Millionen Euro veruntreut

Der Ursprung des Problems liegt in der Vorgängerfraktion der Patrioten: der bis 2024 bestehenden Fraktion Identität und Demokratie (ID). Laut einem Bericht der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments (GD FINS) hat die ID-Fraktion in den Jahren 2019 bis 2024 mindestens 4,33 Millionen Euro aus ihrem Fraktionsbudget missbräuchlich verwendet. Wie die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) auf ihrer Website berichteten, umfasst der Vorwurf illegale Spenden, freihändig vergebene Aufträge und die gezielte Weiterleitung von Geldern an „befreundete“ Unternehmen und Organisationen.

Das Brisante: Viele der betroffenen Abgeordneten wurden wiedergewählt und sitzen heute in der Nachfolgefraktion „Patrioten für Europa“ – darunter auch Abgeordnete des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Wie Table.Briefings berichtete, soll allein in den ersten sechs Monaten nach der Europawahl 2024 die neue Fraktion weitere 171.000 Euro zweckwidrig verwendet haben.

Le Pen im Visier – und die FPÖ im Hintergrund

Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des RN und eine der prägenden Figuren der „Patrioten für Europa“, steht dabei unter besonderem Druck. Die S&D-Koordinatorin Carla Tavares erklärte laut ihrer Fraktion: „Wir haben das in vielen Fällen gesehen, wie bei Marine Le Pen in Frankreich“ – und verwies damit auf ein bereits rechtskräftiges Urteil gegen Le Pen in einem separaten Scheinbeschäftigungs-Verfahren.

Österreichs FPÖ gehörte der ID-Fraktion nicht explizit als Hauptakteur der Vorwürfe an – sie war aber Mitbegründerin der neuen Patrioten-Fraktion. Wie der ORF berichtete, ist FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky einer der sieben Vizevorsitzenden der Fraktion. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Patrioten für Europa bei ihrer Gründung im Juni 2024 in Wien als „Trägerrakete“ bezeichnet.

Brüssel verweigert Transparenz – Patrioten klagen

Ironischerweise stellt die Fraktion „Patrioten für Europa“ selbst Vorwürfe gegen die EU-Kommission in Sachen Transparenz. Wie exxpress.at berichtete, hatten Fraktionsmitglieder 86 Datenanfragen gestellt, um offenzulegen, welche NGOs EU-Gelder erhalten – Brüssel blockte ab. Dieser Konflikt zeigt das politische Grundmuster: Während die Fraktion in Straßburg Transparenz von der Kommission fordert, steht sie selbst unter dem Verdacht interner Unregelmäßigkeiten.

Credots: APA