Schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne): Eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue wirft ein düsteres Licht auf eine millionenschwere Werbekampagne des Ministeriums. Wie das Medium exxpress berichtet, liegt der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie der Staatsanwaltschaft Wien eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung vor. Der Vorwurf wiegt schwer: Fast fünf Millionen Euro Steuergeld sollen für eine Kampagne mit fragwürdigem Nutzen und eindeutig parteipolitischem Charakter ausgegeben worden sein.

4,85 Millionen Euro für grüne Herzensthemen

Im Zentrum der Kritik steht die Kampagne „Raus aus Öl und Gas“, für die zwischen 2021 und 2022 insgesamt 4,85 Millionen Euro aus dem Budget des Klimaschutzministeriums flossen. Laut der anonymen Anzeige, die exxpress vorliegt, war der Informationswert für die Bürger dabei „minimal“, der politische Nutzen für die Grünen jedoch „maximal“. Die Verfasser der Anzeige kritisieren die Ausgaben als „unverhältnismäßig hoch“ und „zweckfremd“. Die Aktion habe vor allem dazu gedient, ein zentrales Wahlversprechen der Grünen medial wirksam als deren alleinigen Erfolg zu inszenieren.

Die Kampagne sei, so der Vorwurf, derart überdimensioniert gewesen, dass sie weit über eine sachliche Information der Bevölkerung hinausging. Statt auf kostengünstige Alternativen wie gezielte Informationen über die Ministeriums-Website zu setzen, wurden Werbemillionen breit gestreut.

Wissentlicher Befugnismissbrauch?

Die Sachverhaltsdarstellung geht von reinem Vorsatz aus und spricht von einem „wissentlichen Befugnismissbrauch“. Die Ausgaben hätten klar gegen die „Zweckbindung öffentlicher Mittel“ verstoßen und somit einen erheblichen Schaden für die Republik Österreich verursacht. Das Fazit der Anzeige ist unmissverständlich: „Die Verwirklichung des Untreue-Tatbestandes ist somit zweifelsohne gegeben.“

Dieses Vorgehen ist nicht neu. Wie der Rechnungshof bereits mehrfach bemängelte, wurden im Klimaschutzressort unter Gewessler grundlegende Prinzipien wie Sparsamkeit und Zielgruppenorientierung ignoriert. Eine frühere Enthüllung von exxpress zeigte bereits, dass ein einziges Inserat ihrer „Heizkesselkampagne“ über eine Million Euro kostete und sogar auf deutschen Gaming-Portalen geschaltet wurde.

Misst die Justiz mit zweierlei Maß?

Besonders brisant wird der Fall durch einen Vergleich, den die Anzeige selbst zieht: die Inseratenkampagne zum „Familienbonus Plus“ der damaligen ÖVP-geführten Finanzministerien. Auch hier ging es um Millionensummen und die Bewerbung eines politischen Erfolgs. Im Gegensatz zum Fall Gewessler hat hier das Oberlandesgericht Wien den Tatverdacht der Untreue jedoch bereits bestätigt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen eingeleitet.

Die Anzeige, die bereits 2023 eingebracht wurde, wirft die Frage auf, warum bei Gewesslers Kampagne mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Parallelen sind offensichtlich: hohe Summen, massive Werbeschaltungen und ein klarer politischer Nutzen. Dennoch ist im Fall Gewessler bisher nichts über Ermittlungen bekannt. Das Schweigen der Justiz in dieser Causa wirft weitere Fragen auf, die nach Antworten verlangen.

Quellen: exxpress.at, Grüne Wahlprogramm Nationalratswahl 2019

Credits: APA