Nach den ersten Enthüllungen des ZDF im Mai zog das UBA eine externe Anwaltskanzlei hinzu, die erste Ergebnisse der Ermittlungen präsentierte.
UBA-Präsident Dirk Messner erklärte gegenüber deutschen Journalisten: „Was wir jetzt sehen, ist ein Betrugsgeflecht.“
Er räumte ein, dass viele der untersuchten Projekte fake seien. „Für 45 der 56 überprüften Projekte kommen wir zu dem Ergebnis, dass sie Teil eines Schattensystems sind“, so Messner. Diese Projekte hätten keine realen Auswirkungen auf die Treibhausgasreduzierung und seien nur auf dem Papier existiert. Das UBA strebt nun an, diese Projekte rückgängig zu machen.
Projekte, die gar nicht existieren
Im Rahmen des Skandals geht es um sogenannte Upstream-Emission-Reduction (UER) Projekte, mit denen deutsche Ölkonzerne ihre Klimaziele erreichen wollten. Diese Projekte sollten CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduzieren und wurden von deutschen Prüfstellen verifiziert. Das UBA stellte nun fest, dass viele der verifizierten Projekte entweder nicht existierten oder bestehende Anlagen als neu ausgewiesen wurden.
Messner erklärte, dass eine einzige Firma hinter dem Täuschungssystem stehe, die mit Hilfe deutscher Prüfstellen wie dem TÜV Rheinland die Glaubwürdigkeit der Projekte sicherte. Im Juli durchsuchte die Polizei die Büros von drei dieser Prüfstellen, darunter auch den TÜV Rheinland, da der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug bestand.
Amt will 1,3 Milliarden zurück
Das UBA plant, die ungültigen Zertifikate, die keine tatsächlichen CO2-Einsparungen erzielt haben, zurückzufordern. Laut Messner könnte der Wert dieser Zertifikate mehr als 1,5 Milliarden Euro betragen. Verbraucher, die die Preise an der Tankstelle zahlen, finanzieren diesen Betrug. Für 13 abgeschlossene Projekte ist eine Aufklärung jedoch zu spät.
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