Der EU-Wiederaufbaufonds tickt wie eine Bombe: Bis Ende August muss die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar liefern – sonst verfallen 6,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission macht Tempo.

Frist bis August – oder das Geld ist weg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Dringlichkeit der Lage unmissverständlich auf den Punkt gebracht. Wie die Weltwoche berichtete, erklärte sie bei einer Veranstaltung in Hamburg: „Der Zeitdruck ist gigantisch.“ Konkret stehen 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf dem Spiel, die verfallen, wenn Ungarn bis Ende August nicht bestimmte Reformen, Schritte und Investitionen umsetzt. Insgesamt hat die EU unter der früheren Regierung Orbán rund 17 Milliarden Euro eingefroren – wegen gravierender Mängel bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Brüssel schickt hochrangige Delegation nach Budapest

Von der Leyen handelt nicht nur mit Worten. Wie Euronews berichtete, entsandte sie bereits eine hochrangige Delegation nach Budapest – angeführt von Björn Seibert, ihrem eigenen Kabinettschef, begleitet von mehreren Generaldirektoren. Zwei Tage lang wurde mit Vertretern von Magyars Tisza-Partei über die offenen Reformpunkte verhandelt. Ziel: die Voraussetzungen schaffen, um die eingefrorenen Milliarden möglichst rasch freizugeben.

Eine Quelle in der EU-Kommission erklärte laut Euronews, die offenen Punkte ließen sich technisch mit Gesetzesänderungen in einer einzigen Parlamentssitzung lösen – vorausgesetzt, der politische Wille in Budapest sei vorhanden.

Magyar: „Keine Almosen – unser Anspruch“

Der designierte ungarische Ministerpräsident gibt sich kämpferisch und pragmatisch zugleich. Wie finanzen.net auf Basis einer dpa-Meldung berichtete, schrieb Magyar nach den Gesprächen auf Facebook: „Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden.“ Gleichzeitig betonte er: „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“

Im Wahlkampf hatte Magyar bereits konkrete Reformversprechen gemacht: Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz, Presse und Hochschulen. Diese Punkte decken sich laut Euronews mit den von der EU geforderten sogenannten „Super-Meilensteinen“ – 27 Bedingungen müssen erfüllt werden, um alle eingefrorenen Gelder zu erhalten.

Von der Leyen nutzt die Chance für EU-Reform

Den Machtwechsel in Budapest nutzt die Kommissionspräsidentin auch für eine breitere Debatte. Wie die Weltwoche berichtete, sprach sich von der Leyen in Hamburg für Änderungen im EU-Außenministerrat aus. Die „systematische Blockade“ durch Ungarn unter Orbán habe gezeigt, dass Europa in der Außenpolitik handlungsfähiger werden müsse. Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sei jedoch paradoxerweise selbst nur einstimmig möglich – ein strukturelles Dilemma, das die EU seit Jahren begleitet.

Was auf dem Spiel steht

Für Magyar ist die Ausgangslage klar: Milliarden für die marode ungarische Wirtschaft – aber nur gegen rasche, glaubwürdige Reformen. Die neue Regierung tritt voraussichtlich im Mai ihr Amt an, die Frist läuft bis Ende August. Laut Daily News Hungary könnten, wenn beide möglichen Tranchen fließen, insgesamt bis zu 34 Milliarden Euro nach Ungarn gehen – ein wirtschaftlicher Schub, der das Land grundlegend verändern könnte.

Credits: APA