Im oe24-Sommergespräch hat NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen konkreten Fahrplan für die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters präsentiert. Zugleich äußerte sie sich kritisch zum umstrittenen Kinderbetreuungs-Sager von Kanzler Christian Stocker und verteidigte den Parteiausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler.

Der Pensions-Fahrplan im Detail

Auf die Frage von oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel, ob die bisherigen Pensionsreformen ausreichen, antwortete Meinl-Reisinger unumwunden: „Das sage ich auch.“ Zwar werde das faktische Pensionsalter nun an das gesetzliche herangeführt, das reiche aber nicht. Zur Begründung verwies sie auf die demografische Entwicklung: Bei ihrer eigenen Geburt 1978 habe die Lebenserwartung bei rund 70 Jahren gelegen, heute liege sie bei mehr als 80 Jahren. Der konkrete NEOS-Vorschlag: Ab 2030 soll das gesetzliche Pensionsalter jährlich um zwei Monate steigen – bei Frauen etwas später, da deren Antrittsalter gerade erst an jenes der Männer angeglichen wird. Auf diese Weise würde bis 2041 ein einheitliches Antrittsalter von 67 Jahren erreicht.

Verweis auf den Nachhaltigkeitsmechanismus

Meinl-Reisinger begründete den Vorschlag auch mit dem bereits gesetzlich vereinbarten Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem: „Es muss was passieren, wenn wir den Ausgabenpfad nicht einhalten.“ Die Alternativen zur Anhebung des Pensionsalters seien entweder eine Nicht-Anpassung der Pensionen an die Inflation oder höhere Beiträge – beides lehnt die NEOS-Chefin ab. Zusätzlich forderte sie einen großen, parteiübergreifenden Pensionsgipfel: „Denn dann muss sich auch die FPÖ hinstellen und erklären, warum sie da nichts tun will.“

„Ungeschickt“: Kritik am Stocker-Sager

Zu Beginn des Interviews wurde Meinl-Reisinger auch zu Stockers vieldiskutierter Aussage befragt, Kinderbetreuung sei keine Arbeit. Als dreifache Mutter wisse sie, dass Kinder „sehr viel Arbeit“ bedeuteten, so die Außenministerin. Sie finde die Formulierung des Kanzlers „sehr ungeschickt“, auch wenn sie nachvollziehen könne, was er eigentlich habe ausdrücken wollen: dass man Kinder nicht nur durch die „Brille der Arbeit“ betrachten dürfe. So wie die Aussage aber ankam, könne sie als „Schlag ins Gesicht der Mütter“ verstanden werden – deshalb sei es gut gewesen, dass sich Stocker dafür entschuldigt habe.

Verteidigung der eigenen Familienpolitik

Auf die Frage, ob die Regierung genug für Familien tue, verwies Meinl-Reisinger auf den seit dem aktuellen Budget verankerten Gratiskindergarten ab vier Jahren – für eine steirische Durchschnittsfamilie eine Ersparnis von 1.800 Euro pro Jahr. Nachholbedarf sieht sie vor allem bei Kinderbetreuung und Schulqualität, weniger bei den direkten Geldleistungen an Familien, die im internationalen Vergleich bereits hoch seien.

Dengler-Ausschluss als notwendige Konsequenz

Deutlich verteidigte die Parteichefin auch den umstrittenen Ausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler. „Es ist gut, dass es Regeln gibt. Wenn diese Regeln gebrochen werden, und sie wurden gebrochen vom Herrn Dengler, und zwar massiv, dann muss man Konsequenzen ziehen – und auch tragen“, so Meinl-Reisinger. Eine monatelange interne Lähmung der Partei durch offene Fragen hält sie für die schlechtere Alternative.

Trotz Kritik aus den Ländern: Kein Koalitionsausstieg

Auf die Frage, ob die NEOS angesichts der Spannungen rund um die Wehrdienstreform und der Hoffnung mancher Länderpolitiker aus ÖVP und SPÖ auf einen Koalitionsausstieg tatsächlich aussteigen könnten, reagierte Meinl-Reisinger süffisant: „Hoffen oder fürchten, weil ich habe beide schon gehört.“ Sie betonte, ihre Partei habe in einer schwierigen Situation bewusst Verantwortung übernommen – als Oppositionschefin hätte sie zwar „schimpfen“ können, aber nichts bewegt. Besonders deutlich wurde sie mit Blick auf ein alternatives Koalitionsszenario: Als Oppositionschefin gegenüber einer blau-schwarzen Koalition würde man nicht über Reformen, sondern über „Demokratie-Rückbau“ diskutieren.

Klare Absage an einen Kanzler Kickl

Zum Abschluss des Gesprächs richtete Meinl-Reisinger scharfe Worte an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser habe bereits einmal die Chance gehabt, Bundeskanzler zu werden, sich aber „davongestohlen und weggeduckt“. Ihre klare Ansage für die Zukunft: „Wenn er jemanden findet, der ihn zum Kanzler macht – wir werden es nicht sein.“

Credits: BKA-Tarek Wilde