Jetzt reicht es der niederösterreichischen Landeshauptfrau! Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) holt zum massiven Rundumschlag aus. Im Visier: Die Wiener Stadtregierung, faule Arbeitsverweigerer und der ineffiziente Staatsapparat. Vor allem beim Thema Spitäler droht jetzt der totale Eskalations-Kurs.

Johanna Mikl-Leitner redet nicht mehr lange um den heißen Brei herum. In einem Interview mit der APA macht die Landeschefin klar, dass die Zeiten der gemütlichen Politik vorbei sind. „Die Republik Österreich kann sich keine Doppelgleisigkeiten mehr leisten“, donnert die ÖVP-Politikerin. Ihr Befund ist gnadenlos: Der Staat muss effizienter werden, und zwar schnell. Doch das ist nur der Auftakt zu einer Generalabrechnung, wie unter anderem oe24 berichtet.

„Wer Hängematte bevorzugt, kriegt kein Geld“

Besonders scharf schießt Mikl-Leitner gegen das aktuelle Sozialsystem, das ihrer Meinung nach viel zu einladend für Missbrauch ist. Sie fordert eine knallharte, bundesweit einheitliche Lösung bei der Sozialhilfe. Das Ziel ist klar definiert: Dem „Sozialhilfetourismus einen Riegel vorschieben“.

Wie oe24 weiter schreibt, findet die Landeshauptfrau hierzu drastische Worte: „Wer die Hängematte statt der Werkbank bevorzugt, darf nicht mit der Solidarität anderer rechnen.“ Niederösterreich habe bereits die strengsten Regeln der Republik und dient sich hier als Vorbild an. Mikl-Leitners Rechnung ist provokant: Würde Wien das niederösterreichische Modell übernehmen, könnte sich die Hauptstadt satte 300 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Patienten-Krieg: Jetzt droht die Klage

Doch nicht nur bei der Sozialhilfe kracht es gewaltig zwischen St. Pölten und Wien. Der Streit um die sogenannten „Gastpatienten“ droht nun endgültig zu eskalieren. Weil Wien offenbar niederösterreichische Patienten abweist, prüft Mikl-Leitner nun die härtesten Bandagen.

Parallel zu politischen Gesprächen werden derzeit „rechtliche Schritte bis hin zur Klage“ geprüft, wie News.at unter Berufung auf das APA-Interview meldet. Für Mikl-Leitner ist die Situation untragbar. Es gebe „überhaupt kein Verständnis“ bei ihren Landsleuten, wenn Pendler, die in Wien arbeiten, dort nicht behandelt werden, während andere, die nie ins System eingezahlt haben, versorgt würden. „Ich halte überhaupt nichts davon, künstliche Hürden in der Gesundheitsversorgung zwischen den einzelnen Bundesländern aufzubauen“, wettert sie.

Auch MeinBezirk berichtete bereits, dass die niederösterreichische Patientenanwaltschaft zahlreiche Fälle gesammelt habe, in denen OP-Termine für Niederösterreicher in Wien einfach abgesagt wurden. Wien sieht einer möglichen Klage laut einem Sprecher von Stadtrat Peter Hacker jedoch „gelassen entgegen“.

Sparstift wird angesetzt

Der Druck kommt nicht von ungefähr: Das Geld wird knapper. Die Kosten explodieren, vor allem im Gesundheitsbereich (+50 Prozent seit 2020) und bei der Kinderbetreuung. Um das Budget im Griff zu behalten, kündigt Mikl-Leitner auch im eigenen Haus harte Einschnitte an. Im nächsten Doppelbudget 2027/28 will Niederösterreich 300 Millionen Euro einsparen.

Der Sparstift soll dabei vor allem „im System“ und in der Verwaltung angesetzt werden, nicht bei den Menschen, verspricht die Landeshauptfrau. Durch Digitalisierung und Reformen werde man künftig „weniger Personal haben“, so die nüchterne Ansage.

Credits: APA