Starke Ansage von Magnus Brunner (ÖVP): Der Migrations-Kommissar und Ex-Finanzminister bastelt jetzt zusammen mit dem ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksiy Chernyshov (47) an kurz- und mittelfristige Pläne zur Rückführung zehntausender ukrainischer Flüchtlinge von Deutschland und Österreich in ihre Heimat. Wer das so noch vor wenigen Wochen forderte, galt als rechter Putin-Knecht.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben aktuell insgesamt 1,2 Millionen ukrainische Staatsbürger in Deutschland. Dies entspricht mehr als dem Achtfachen der Zahl von Ende Februar 2022, als der russische Angriffskrieg begann.

In Österreich lag die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen zum Jahresende 2022 bei 78.439 Personen. Davon wanderten 11.086 Personen wieder aus, was zu einem Wanderungssaldo von + 67.353 führte.

In den neuen Plänen, in die nun die Redaktion der BILD einen ersten Blick werfen konnte, schlägt die EU-Kommission vor, den vorübergehenden Schutz für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern, also bis zum 4. März 2027. Begründet wird dies mit der notwendigen Rechtssicherheit für die Betroffenen.

EU-Kommission: „Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück“

Doch dann kommt in diesem Papier eine neue Politik der Rückführung der Ukrainer in ihre Heimat: Mittelfristig – oder sofort, falls es zu einem überraschendem Waffenstillstand kommt – will die Kommission die Weichen für eine schnelle Rückkehr in die Heimat stellen, berichtet die BILD. Dazu ist im EU-Dossier zu lesen: „Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück, um das Land wieder aufzubauen.“ Deshalb sollen die Mitgliedstaaten schon jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.

Deutschland, Österreich und andere Staaten sollen laut den neuen Vorschlägen gezielt Rahmenbedingungen schaffen, um eine schrittweise Rückkehr sowie eine langfristige Wiedereingliederung ukrainischer Geflüchteter in ihrem Heimatland zu unterstützen. Dazu könnten die Regierungen etwa Informationsreisen in die Ukraine organisieren und Initiativen zur freiwilligen Rückkehr ins Leben rufen. Zudem wird empfohlen, dass sich die zuständigen Behörden enger mit der ukrainischen Regierung abstimmen, um konkrete Verfahren und Bedingungen für Rückkehrende gemeinsam festzulegen.

Der Plan der EU-Kommission hat auch eine moralisch fragwürdige Seite: Falls die EU-Nationen tatsächlich damit beginnen, Ukrainer in ihr Heimatland abzuschieben, wird das auch viele junge Männer treffen, die vor dem Dienst in der Armee und dem sicheren Tod geflüchtet sind – in wenigen Monaten, wenn der Plan dann Realität wird, hilft die EU der ukrainischen Armeeführung mit der Versorgung mit neuen Rekruten.

Credit: APA