Merz nach Wahldebakel: „Erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten“

Merz nach Wahldebakel: „Erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten“

Der historische AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hat in Berlin für Schockwellen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz fand im CDU-Bundesvorstand ungewöhnlich drastische Worte für die Lage seiner Partei – und warnte gleichzeitig eindringlich vor einer möglichen rechtsradikalen Landesregierung.

Warnung vor „rechtsradikalem Ministerpräsidenten“

Wie „Bild“ berichtet, äußerte sich Merz im CDU-Bundesvorstand außergewöhnlich scharf zur aktuellen Lage. Er warnte eindringlich vor einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ sowie einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ in dem ostdeutschen Bundesland.

„Tektonische Erschütterung“ des Parteiensystems

Für den Kanzler haben die jüngsten Entwicklungen weitreichende Konsequenzen für die gesamte politische Landschaft. Man verfüge zwar über eine starke Verfassung und alle Instrumente, um sich gegen eine rechtsradikale Landesregierung zur Wehr zu setzen, so Merz laut „Bild“ – gleichzeitig erlebe man aber „eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“. Deutlich wurde er auch bei der Bewertung der eigenen Partei: „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten.“ Man könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betonte er – weder er selbst noch die Bundesregierung. Das Ergebnis bedeute eine „tiefe Zäsur für die Partei“, nachdem man die Wahl „dramatisch verloren“ habe.

Selbstkritik: Fehlender emotionaler Zugang

Bemerkenswert ist die Selbstkritik, die Merz laut dem Bericht anschließen ließ. Der Partei sei es nicht gelungen, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden – der Politik fehle schlicht die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Seine Warnung dazu: „Das können wir nicht ignorieren.“ Zusätzliche Brisanz erhält die Lage aus Sicht des Kanzlers durch internationale Reaktionen: Laut „Bild“ verwies Merz explizit auf Glückwünsche, die aus Moskau und den USA an die AfD gerichtet wurden.

Klare Ansage gegen interne Kritiker

Zum Abschluss schwor Merz seine Führungsriege auf Geschlossenheit ein. Probleme müssten offen im Führungskreis besprochen werden, erklärte er den Anwesenden – wer sich hingegen mit öffentlichen Äußerungen gegen die eigene Partei richte, schade der gesamten Bewegung massiv. Das oberste Ziel der politischen Konkurrenz sei die „komplette Zerstörung der CDU“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er als rote Linie erneut kategorisch aus: Seine Partei stehe weiterhin unverrückbar „auf dem Fundament von Adenauer und Kohl“.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057

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