Wer CO2 ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen – an diesem Grundprinzip der europäischen Klimapolitik will Deutschlands Kanzler nicht rütteln lassen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich hinter den Emissionshandel. Weitere Änderungen am neuen CO2-Preis für Heizen und Tanken lehnt er ab. Für Österreich ist das keine Nebensache.

“Nicht in Frage stellen”

Das Schreiben stammt vom 6. November, kurz nach dem EU-Gipfel Mitte Oktober, wie die Weltwoche berichtet, die es im Wortlaut dokumentiert. “Der ETS ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen”, schreibt Merz darin. Europäische Unternehmen aus Energie und Industrie hätten ihre Geschäftsmodelle “auf die Erwartung zuverlässiger CO2-Preissignale aufgebaut”. Es sei “außerordentlich wichtig”, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel sicherstelle. Zuerst hatte das Portal NiUS über den Brief berichtet.

Zwei Systeme, zwei Debatten

Merz unterscheidet in seinem Schreiben zwei Systeme. Der Emissionshandel ETS-1 gilt seit 2005 für Kraftwerke und die Industrie. Für ihn wird derzeit eine Reform verhandelt, die Merz nutzen will, “um das System zukunftsfest zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern”. Höhere Strompreise durch die CO2-Kosten, über die einige Mitgliedstaaten klagen, sollen über die bestehende Strompreiskompensation ausgeglichen werden. Der neue ETS-2 soll dagegen künftig auch Brennstoffe für Gebäude und Verkehr erfassen, also Heizöl, Gas, Benzin und Diesel. Sein Start wurde bereits auf 2028 verschoben, Anfang 2026 wurden zudem Maßnahmen gegen zu starke Preissprünge beschlossen. “Weitere Änderungen am ETS-2 lehne ich ab”, schreibt Merz.

Klares Signal an die Kritiker

Damit stellt sich der Kanzler gegen Stimmen, die eine Aufweichung des Emissionshandels fordern. In Teilen der Industrie, vor allem in energieintensiven Branchen wie Stahl und Chemie, gelten die CO2-Kosten seit Langem als Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus den USA oder China. Auch einige EU-Staaten drängen auf Änderungen, gerade beim ETS-2, der Haushalte direkt treffen wird. Merz argumentiert dagegen mit Planungssicherheit und einem weiteren Punkt: Ein stabiler CO2-Preis mache die EU auch unabhängiger von “zukünftigen Krisen auf den Märkten für fossile Kraft- und Brennstoffe”. Seit dem Iran-Krieg sind die Energiepreise stark gestiegen.

Was das für Österreich bedeutet

Für Österreich ist vor allem der ETS-2 relevant. Hierzulande gibt es seit 2022 eine eigene nationale CO2-Bepreisung für Treibstoffe und Heizen. Sie soll mit dem Start des europäischen Systems in dieses übergehen. Wie hoch der CO2-Preis dann für Autofahrer und Haushalte ausfällt, hängt maßgeblich davon ab, ob es bei den bisherigen Regeln bleibt. Mit Deutschland stellt sich das wirtschaftlich stärkste EU-Land klar gegen weitere Lockerungen. Eine Reaktion der EU-Kommission auf das Schreiben liegt bisher nicht vor.

Credits: Bundesregierung/Steffen Kugler