Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat weitreichende neue Regeln für das Schulsystem angekündigt. Betroffen sein sollen sowohl Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern – mit Maßnahmen, die deutlich über das hinausgehen, was etwa in Österreich gilt.

Verbot für Burka und Nikab an Schulen

Meloni präsentierte ihre Pläne bei der Veranstaltung „Fenix“ der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d’Italia in Rom. Kernstück ist ein Verbot von Burka und Nikab an italienischen Schulen. Ihre Begründung stützt sie auf Sichtbarkeit und Gleichberechtigung: „In der Schule zeigt man sein Gesicht, und in Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau ihr Gesicht verhüllen muss. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar“, so Meloni.

Sorge vor „Minderheiten“ in italienischen Klassenzimmern

Auch bei der Zusammensetzung von Schulklassen will die Regierung ansetzen. Meloni erklärte, italienische Kinder sollten sich in ihren eigenen Klassen nicht in einer Minderheitenposition wiederfinden: „Es kann nicht sein, dass sich italienische Kinder in einer italienischen Klasse an den Rand gedrängt fühlen, weil sie zur Minderheit geworden sind.“ Eine konkrete Zahl für eine mögliche neue Obergrenze ausländischer Schüler pro Klasse nannte sie nicht.

Bestehende 30-Prozent-Regel soll schärfer durchgesetzt werden

Hintergrund ist eine bereits laufende Debatte über die Verteilung von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf italienische Schulen. Bildungsminister Giuseppe Valditara hatte bereits am 11. September erklärt, die bestehende Vorgabe von maximal 30 Prozent ausländischen Schülern pro Klasse werde in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt, und sich für eine verbindlichere gesetzliche Regelung ausgesprochen. Ziel sei es, Schülerinnen und Schüler stärker auf verschiedene Schulen zu verteilen und die Entstehung sogenannter „Ghetto-Schulen“ zu vermeiden. Offen ist bislang, ob die bestehende 30-Prozent-Vorgabe künftig lediglich strenger vollzogen oder durch eine neue Regelung ersetzt werden soll.

Sprachpflicht auch für Eltern

Über die Schüler hinaus zielen die angekündigten Maßnahmen auch auf deren Eltern: Bei erheblichen Integrationsproblemen sollen Erziehungsberechtigte künftig zum Erlernen der italienischen Sprache verpflichtet werden können. Damit will die Regierung offenbar nicht nur die Kinder selbst, sondern auch deren familiäres Umfeld stärker in die Integration einbinden. Die Vorhaben sollen laut Meloni demnächst im Ministerrat behandelt werden.

Strenger als das österreichische Modell

Beim Umgang mit Gesichtsverhüllung geht Italiens Vorstoß über die aktuelle Rechtslage in Österreich hinaus. Dort gilt seit 1. September 2026 ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag, das sich konkret auf Kopfbedeckungen bezieht, die das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen – für Burka und Nikab gelten in Österreich davon unabhängige rechtliche Rahmenbedingungen.