Ein Jahr vor der oberösterreichischen Landtagswahl deuten Umfragen auf ein enges Rennen zwischen FPÖ und ÖVP um den Landeshauptmann-Sessel hin. Was in den Schlagzeilen oft untergeht: Ausgerechnet FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der von diesem Höhenflug am meisten profitieren würde, steckt derzeit selbst mitten in einer handfesten Affäre.

Zwei Umfragen, zwei völlig unterschiedliche Bilder

Eine Ende August veröffentlichte Spectra-Erhebung, in Auftrag gegeben von den Grünen, sieht die FPÖ mit 32 Prozent klar vor der ÖVP mit 26 Prozent. Eine von der ÖVP selbst beauftragte M&R-Erhebung kommt dagegen zu einem fast umgekehrten Bild: Dort liegt die Volkspartei mit 32 Prozent knapp vor der FPÖ mit 31 Prozent. Bemerkenswert dabei: Beide Umfragen wurden jeweils von jener Partei in Auftrag gegeben, die darin besser abschneidet – ein Umstand, der bei der Einordnung solcher Zahlen grundsätzlich zur Vorsicht mahnen sollte. Fest steht trotzdem: Ein Jahr vor der Wahl liegen FPÖ und ÖVP so eng beieinander wie selten zuvor.

Die Wohnungsaffäre, die Haimbuchner nicht loslässt

Was in der aktuellen Wahlkampf-Berichterstattung selten mitschwingt: Haimbuchner steht seit Wochen wegen einer Wohnungsvergabe-Affäre in der Kritik. Wie der ORF Oberösterreich berichtete, sollen in einer Wohnanlage in der Linzer Harrachstraße auffällig viele Personen mit Nähe zu Regierungsparteien Wohnungen erhalten haben, darunter eine ehemalige Wohnbauförderungsreferentin aus Haimbuchners eigenem Büro sowie eine frühere FPÖ-Landtagsabgeordnete. Über die konkreten Kaufpreise und Fördersummen der betreffenden Wohnungen berichtete ursprünglich der „Standard“ mit eigenen Berechnungen – dieser Bericht war zum Zeitpunkt der Recherche für diesen Artikel nicht direkt einsehbar, weshalb hier auf die Wiedergabe der Zahlen verzichtet wird.

Nicht nur ein FPÖ-Problem

Wie ein dem ORF Oberösterreich vorliegender Grundbuchsauszug zeigt, beschränkt sich die Affäre keineswegs nur auf die FPÖ: Offenbar kauften damals auch zahlreiche Personen mit Nähe zu anderen Regierungsparteien Wohnungen in derselben Anlage. Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder sprach in diesem Zusammenhang von einem „erlauchten Kreis aus ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Personal“ und bezeichnete die Harrachstraße als „Sittenbild der politischen Verhaberung in Oberösterreich“ – die Affäre könne deshalb nicht länger als reine FPÖ-Causa behandelt werden. SPÖ, Grüne und NEOS forderten unisono eine vollständige Offenlegung der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten, die SPÖ zusätzlich eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof.

Haimbuchner klagt und geht in die Offensive

Haimbuchner selbst weist jede Verantwortung entschieden zurück. Im ORF-OÖ-Sommergespräch stellte er klar, mit der Vergabe von Wohnungen als Landesregierungsmitglied „nichts zu tun“ zu haben – zuständig sei er für die Wohnbaupolitik, nicht für einzelne Verkäufe. Er reichte in der Folge Klage gegen den „Standard“ ein und kündigte an, künftig auch gegen weitere „unrichtige Behauptungen“ rechtlich vorzugehen: „Ich beschreite sonst nie den Rechtsweg“, so Haimbuchner, doch eine „Diffamierungskampagne“ werde er nicht akzeptieren. Sein Fazit zum bevorstehenden Wahlkampf: „Der Wähler hat Recht und nicht der Politiker, der den Wähler kritisiert.“ Auch in einer weiteren juristischen Auseinandersetzung, einer Klage der Initiative „Omas gegen Rechts“ gegen ihn wegen eines umstrittenen Facebook-Postings, blieb Haimbuchner zuletzt Recht: Das Verfahren scheiterte formal daran, dass laut Gericht nicht er selbst, sondern die FPÖ-Landespartei für Inhalte auf seiner Facebook-Seite verantwortlich zeichnet.

Was das für die Landtagswahl bedeutet

Der Fall zeigt exemplarisch, wie sehr Umfragezahlen und tatsächliche politische Reputation auseinanderfallen können. Trotz der laufenden Vorwürfe liegt Haimbuchner in der M&R-Erhebung mit 46 Prozent persönlicher Zustimmung weiterhin deutlich hinter Landeshauptmann Thomas Stelzer (59 Prozent), aber keineswegs abgeschlagen. Ob die Wohnungsaffäre der FPÖ auf dem Weg zur Landtagswahl 2027 tatsächlich schadet, oder ob sie – wie schon frühere Vorwürfe gegen die Partei – von der eigenen Wählerschaft weitgehend ignoriert wird, dürfte sich erst zeigen, wenn die Vorwürfe rechtlich und politisch abschließend geklärt sind.

Credits: Max Mayrhofer