Seit den Kriegsverbrechen-Vorwürfen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen Israel steht auch Österreichs Außenministerin im Kreuzfeuer. Im Interview mit den “Salzburger Nachrichten” beschreibt Beate Meinl-Reisinger (NEOS), wie aufgeheizt die Debatte inzwischen ist – und stellt sich erneut hinter den Bundespräsidenten.

Kritik von beiden Seiten

Mit “Aussagen, die das Einerseits-andererseits betonen”, komme sie in der Israel-Debatte kaum noch durch, sagte Meinl-Reisinger laut oe24 im Gespräch mit den “SN”. “Manche beschimpfen mich, weil ich zu sehr an der Seite Israels stehe. Andere beschimpfen mich als Hamas-Versteherin.” Den Vorwurf, ein “Hamas-Versteher” zu sein, hatte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky Ende September an die Adresse Van der Bellens gerichtet.

Rückendeckung für Van der Bellen

Zu den Kriegsverbrechen-Vorwürfen des Bundespräsidenten bekräftigte die Außenministerin ihre Linie. Sie bemühe sich, “eine Linie zu ziehen, die entlang des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts verläuft. Der Bundespräsident ist genau auf dieser Linie.” Ob tatsächlich Kriegsverbrechen begangen werden, müssten allerdings Gerichte feststellen. Ähnlich hatte sich nach Van der Bellens Aussagen auch das Bundeskanzleramt geäußert. Van der Bellen habe sich auf die Siedlungspolitik im Westjordanland bezogen, so Meinl-Reisinger: “Die ist völkerrechtswidrig.”

Sanktionen gegen Siedler und Ben-Gvir

Seit Monaten bemühe sich Österreich um Sanktionen gegen radikale Siedler, betonte die Ministerin. Diese Entscheidung habe die EU nun getroffen. Erneut forderte sie zudem EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir: “Er ist in Österreich nicht willkommen.” Eine Einigung auf EU-Ebene gibt es dazu allerdings nicht. Einzelne Staaten haben eigene Maßnahmen ergriffen, Frankreich, Irland und Spanien etwa Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt.

Die Vorgeschichte

Van der Bellen hatte Israel am Rande der UNO-Generalversammlung im Zusammenhang mit Absiedlungen im Westjordanland “Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Israels Außenminister Gideon Saar reagierte scharf, Van der Bellen solle sich “schämen”. Meinl-Reisinger telefonierte anschließend mit Saar, betonte die “engen” Beziehungen beider Länder, aber auch Österreichs “klare und unveränderte Haltung” zu Gaza, zum Siedlungsausbau und zur Gewalt radikaler Siedler.

Credits: BKA, Andy Wenzel