Große Worte, ein Podium, viele Diplomaten im Saal. Beate Meinl-Reisinger fordert bei der Botschafterkonferenz in Wien mehr Tempo bei der EU-Erweiterung. Klingt gut. Klingt staatstragend. Nur: Was genau soll das heißen?

Die Rede, die alles sagt und nichts verspricht

„Sonst verlieren wir die Kandidatenländer“, warnt die Außenministerin. China, USA, Russland stünden schon vor der Tür am Westbalkan. Klingt dramatisch. Ist es vermutlich auch. Aber dann? Keine Zeitschiene, keine konkrete Reform, kein einziger Hebel, den man wirklich anfassen könnte. Nur der Satz, man müsse „einen strategischen Blick“ haben. Ein Satz, der auf jeder Konferenz seit zwanzig Jahren funktioniert hätte – und genau das ist das Problem.

Rama fordert dasselbe – und zuhause brennt es

Interessant wird es, wenn man einen Namen dazustellt: Edi Rama. Der albanische Ministerpräsident verlangt seit Wochen genau das, was Meinl-Reisinger jetzt fordert – Tempo, sofort, am Tisch der EU. Was er nicht sagt, sagt auch sie nicht: Während er in Cernobbio über die Titanic Europas philosophiert, ermittelt zuhause die albanische Sonderstaatsanwaltschaft SPAK gegen seine eigene Vize-Regierungschefin. Straßenproteste seit Monaten. Ein Luxusresort-Projekt mit Verbindungen zum Trump-Clan, das mittlerweile selbst Gegenstand von Ermittlungen ist. Davon: kein Wort in Wien. Wer Beitrittstempo fordert, ohne die Rechtsstaats-Frage auch nur zu streifen, verwechselt Geopolitik mit Wunschdenken.

Der Lacher, der keiner ist

Auf die Frage, warum sie so viel reise, hat Meinl-Reisinger eine Pointe parat: „Es gibt weniger Jobs, die man schlechter im Home Office machen kann.“ Nett gemacht. Schlecht getimt. Denn erst Tage zuvor deckte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf, dass ihr Ministerium mehr als 107.000 Euro für eine Konferenz des European Council on Foreign Relations in Wien bezahlt hat – ohne genannten Fördervertrag, ohne Eintrag in der offiziellen Geberliste. Hafenecker nannte es eine „Soros-Party“ auf Steuerzahlerkosten. Wer in dieser Gemengelage über die eigene Reisefreude scherzt, riskiert, dass der Witz zurückschlägt.

Protektionismus beklagen, Freihandel loben – geht sich das aus?

Auch inhaltlich hakt es. Erst warnt sie vor einer „Zeit des Protektionismus“, in der Zölle und Marktzugang zu Waffen werden. Dann lobt sie die EU als Trägerin des „größten Netzes an Freihandelsabkommen der Welt“. Beides gleichzeitig zu behaupten, ohne den Widerspruch aufzulösen, ist keine Strategie – es ist eine rhetorische Lücke, notdürftig mit dem Wort „neue Partner“ zugeklebt.

Was bleibt

Am Ende steht eine Rede, die den großen Bogen kann, aber am entscheidenden Punkt ausweicht: der Frage, wie EU-reif die Kandidatenländer eigentlich sind – und wie glaubwürdig die eigene Amtsführung gerade noch ist. Tempo fordern ist leicht. Verantwortung dafür übernehmen, deutlich schwerer.

Credits: BKA-Tarek Wilde