Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nutzt ein ausführliches „Heute“-Interview für eine umfassende Standortbestimmung – vom Kopftuchverbot über „Sittenwächter“ im Klassenzimmer bis zum geplanten Verbot des politischen Islam. Ihre Botschaft: Der Handlungsdruck sei enorm.

„Damit Mädchen nicht unsichtbar gemacht werden“

Anlässlich des Inkrafttretens des Kopftuchverbots für unter 14-Jährige beschreibt Bauer ihr zentrales Anliegen so: „Ich möchte, dass Mädchen in Österreich selbstbestimmt aufwachsen können und nicht mit neun, zehn, elf Jahren in die zweite Reihe verschwinden, unsichtbar gemacht werden und sich das dann auch psychologisch auf ihre Entwicklung auswirkt.“ Aus ihrer Sicht sei sich das Verbot allein noch kein Garant für mehr Selbstbestimmung, aber ein wichtiges erstes Symbol.

Warnung vor „Sittenwächtern“ unter Schülern

Die Ministerin berichtet von einer aus ihrer Sicht besorgniserregenden Entwicklung im Schulalltag: Burschen würden sich zunehmend als „selbst ernannte Sittenwächter“ aufspielen und beurteilen, ob ein Mädchen als „ehrbar“ gelte oder „zu viel Haut und Haar“ zeige. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt werden. Um dem entgegenzuwirken, sollen gezielte Begleitmaßnahmen für gleichaltrige Burschen greifen, die vermitteln sollen, dass Frauen in Österreich die gleichen Rechte wie Männer haben – und nicht Vater, Bruder oder Cousin, sondern das Mädchen selbst das letzte Wort habe.

Neue Studie: „Neun von zehn“ sehen Handlungsbedarf

Vorab präsentiert Bauer bereits Zahlen aus einer neuen, noch unveröffentlichten Integrationsstudie: Neun von zehn Befragten sähen mangelnden Respekt gegenüber Frauen sowie zunehmende Gewalt im Namen der Ehre als hochproblematisch für das Zusammenleben in Österreich. Als konkrete Problemfelder nennt sie Zwangsheirat, von der jährlich bis zu 200 Mädchen in Österreich betroffen seien, sowie weibliche Genitalverstümmelung, wovon nach ihren Angaben rund 5.000 Frauen und Mädchen im Land bereits betroffen oder bedroht seien. Ihr Fazit dazu: „Diese Kultur hat bei uns nichts verloren. Das ist Körperverletzung.“

Erneute Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erwartet

Auf die juristische Zukunft des Kopftuchverbots angesprochen – ein früheres Verbot war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden – zeigt sich Bauer vorbereitet: „Als Realistin in der Politik erwarte ich eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber wir sind sehr gewissenhaft vorgegangen, haben viele Begleitmaßnahmen gesetzt.“ Anders als beim gescheiterten Vorgängergesetz stehe das aktuelle Verbot nicht isoliert da.

Politischer Islam: „Schleichend und still“

Deutliche Worte findet die Ministerin auch beim geplanten Verbot des politischen Islam, das sich gegen Versuche richte, den Staat nach dem Vorbild eines Gottesstaates, den Regeln des Korans und der Scharia umzubauen. Ihre Warnung: „Das passiert schleichend und still.“ Als aktuelles Beispiel nennt sie Erkenntnisse, wonach die islamistische Muslimbruderschaft heimische Organisationen unterwandert habe – für sie eine „Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, bei der es „höchste Eisenbahn“ sei zu handeln.

Klarstellung zur IGGÖ

Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage stellt Bauer klar, dass ein Verbot der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nie zur Debatte gestanden sei – die IGGÖ sei eine von 16 anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich. Gleichzeitig hält sie fest, dass sich die Glaubensgemeinschaft wie andere Kultusgemeinden aus Vertretern unterschiedlicher Gruppierungen zusammensetze: Wer im Vorhinein ausschließe, dass keine der handelnden Personen Kontakte zum radikalen Islam pflege, meine es mit dem Kampf gegen den politischen Islam nicht ernst.

„Deutsch, Arbeit und Werte“ statt Freiwilligkeit

Bei der Integrationspolitik insgesamt fordert Bauer schärfere Vorgaben. Ihre drei zentralen Forderungen an Zuwanderer lauten: Deutsch lernen, arbeiten und die heimischen Regeln und Werte respektieren. Die bisherige Praxis der Freiwilligkeit habe nicht funktioniert – als Beleg nennt sie, dass im vergangenen Jahr knapp 13.000 Deutsch- und Wertekurse unentschuldigt abgebrochen worden seien, weil keine Konsequenzen zu befürchten gewesen seien. Ihre Forderung: spürbare Kürzungen bei Sozialleistungen für alle, die nicht einmal bereit seien, einen Deutschkurs zu besuchen.

Ausblick auf die Sozialhilfereform

Zum Zeitplan der von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorgelegten Sozialhilfereform äußert sich Bauer vorsichtig optimistisch: Sie hoffe, dass der geplante Start am 1. Jänner 2027 gehalten werden könne. Wichtig sei dafür eine Einigung bis Oktober – sonst gehe sich die parlamentarische Behandlung nicht mehr aus.

Credits: Andy Wenzel