FPÖ-Chef Herbert Kickl war der letzte Gast der diesjährigen ORF-„Sommergespräche“ – und nutzte den Auftritt bei Moderatorin Simone Stribl für eine ganze Reihe klarer Ansagen: von einem geplanten „Remigrations“-Gesetz über den Umgang mit den Identitären bis zum Klimawandel.

Remigrations-Gesetz als Kampfansage an die ÖVP

Konkret kündigte Kickl an, im Herbst ein Gesetz zur „Remigration“ von straffälligen Asylwerbern in den Nationalrat einzubringen – möglicherweise sogar im Verfassungsrang. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Koalitionspartner ÖVP: Damit will Kickl der Volkspartei sichtlich die Rute ins Fenster stellen. Als Stribl den Vergleich zur AfD zog, die bei „Remigration“ eine deutlich härtere Gangart mit einer „Abschiebeoffensive“ verfolgt, reagierte der FPÖ-Chef emotional und wies eine Gleichsetzung empört zurück: Man habe mit der deutschen Schwesterpartei zwar manches gemeinsam, aber eben nicht alles.

AfD-Erfolg als „demokratische Sternstunde“

Trotz dieser Abgrenzung feierte Kickl den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt in überschwänglichen Worten als „eine demokratische Sternstunde“ und „ein großartiges Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland“. Wörtlich meinte er: „Das Zusammenbrechen der Brandmauer war weit über die deutschen Grenzen zu hören.“ Gemeinsamkeiten mit der AfD sieht er dort, wo sich Interessen decken – neben einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik nannte er ausdrücklich auch die Klima- und Energiepolitik sowie wirtschaftliche Fragen.

Kein „Mitgliedsregister“ für die Identitären

Ins Schwimmen geriet Kickl hingegen bei der Frage nach Kontakten seiner Partei zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären. Seine „roten Linien“ zieht er nach eigenen Worten dort, wo Demokratie abgelehnt, ein autoritärer Staat angestrebt oder Gewalt als politisches Mittel akzeptiert werde. Dass frühere Mitarbeiter mit Verwicklung in Gewaltvorfälle überhaupt erst in die Partei aufgenommen worden waren, begründete er damit, dass man ja über kein „Mitgliedsregister“ der Identitären verfüge.

Pensionsalter bleibt für Kickl tabu

Klar positionierte sich der FPÖ-Chef gegen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters: „Die Pensionsschraube ist für mich das Allerletzte – weil ich es für unanständig finde.“ Stattdessen schlägt er steuerliche Anreize für die private Eigenvorsorge sowie mehr Wirtschaftswachstum vor. Panik hält er angesichts geburtenstarker Jahrgänge, die aktuell in Pension gehen, für unangebracht – danach erwartet er wieder eine Entspannung der Lage.

Offene Haltung zur Wehrdienstreform

Bei der geplanten Wehrdienstreform der Regierung ließ sich Kickl nicht in die Karten schauen. Bislang habe es lediglich eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts gegeben, „damit man behaupten kann, man hat mit der Freiheitlichen Partei Gespräche begonnen“. Die aktuell präsentierte Lösung bezeichnete er als Paradebeispiel für einen „faulen Kompromiss“, stellte aber gleichzeitig in Aussicht, sich einer „vernünftigen Lösung“ nicht zu verschließen.

Klimawandel: Kickl bleibt bei seiner Skepsis

Zum Auftakt ging es um die Rekordhitze der vergangenen Monate – hier bezweifelte Kickl erneut, dass der Klimawandel überwiegend menschengemacht sei. Die FPÖ sei „die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekennt“, so seine Argumentation, schließlich sei das Klima ständig im Wandel. Sein Rat: mit „Gelassenheit an das Thema herangehen“, statt „Alarmismus“ zu verbreiten und „Ablasshandel“ zu betreiben – der Mensch sei schließlich fähig zur Anpassung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf