In einer Grundsatzrede im Wien Museum skizziert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Vision eines stärkeren Europas. Die Forderungen gehen weit über die aktuelle Koalitionslinie hinaus – EU-Armee, Ende des Einstimmigkeitsprinzips, mehr Integration.

Brisante Rede vor hochkarätigem Publikum

Kurz nach ihrer Rückkehr aus einer Reise durch ehemalige Sowjetstaaten hielt Meinl-Reisinger am Freitag im Wien Museum eine Rede mit Symbolkraft. Wie oe24 berichtete, waren rund 150 geladene Gäste anwesend – darunter Altbundespräsident Heinz Fischer, Außenministerinnen a.D. Benita Ferrero-Waldner und Ursula Plassnik sowie Diplomatinnen, Diplomaten und junge Menschen.

Das Kernsatz der Rede laut oe24: „Europa ist eine Weltmacht. Und so muss es auch auftreten.“ Meinl-Reisinger skizzierte dabei eine Vision, die deutlich über das hinausgeht, was ÖVP und SPÖ in der Koalition mittragen – gleichwohl als klares NEOS-Parteiprogramm gilt.

EU-Armee statt NATO-Abhängigkeit

Ein zentraler Punkt war die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie oe24 berichtete, sprach sich die Außenministerin für eine engere militärische Zusammenarbeit in Europa aus – von gemeinsamer Rüstungsbeschaffung über eine gestärkte europäische Rüstungsindustrie bis hin zu einer integrierten Verteidigungsstruktur, also einer EU-Armee. Die NEOS sehen die NATO in einer strukturellen Krise – auch vor dem Hintergrund der wiederholten Drohungen von US-Präsident Trump gegenüber europäischen Verbündeten.

Österreichs Neutralität bleibt dabei ein offener Widerspruch: Eine Teilnahme an einer EU-Armee wäre mit dem verfassungsrechtlich verankerten Status der immerwährenden Neutralität nur schwer vereinbar. Meinl-Reisinger adressierte das in ihrer Rede nicht direkt.

Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Meinl-Reisinger sprach sich laut oe24 klar für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus. Das ist seit Jahren eine zentrale NEOS-Forderung – und gleichzeitig eine der heikelsten Fragen in der EU: Eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips wäre selbst nur einstimmig möglich.

Ihr Fazit laut oe24: „Jetzt ist die Zeit für mehr Europa: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist.“

Weg von der Koalitionslinie

Die Positionen Meinl-Reisingers in dieser Rede entsprechen dem NEOS-Parteiprogramm, nicht der gemeinsamen Linie von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Bundesregierung. Österreichs offizielle Außenpolitik hält an der Neutralität fest und lehnt eine EU-Armee ab. Dass die Außenministerin öffentlich gegenteilige Positionen vertritt, dürfte innerkoalitionär für Diskussionsstoff sorgen.

Credits: APA