Aufgrund des massiven Drucks aus Nationen, die immer stärker durch Asyl-Einreisewellen und auch von der Kriminalität von Migranten belastet sind, präsentierte nun der neue EU-Innen-Kommissar Magnus Brunner Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts – diese Pläne müssen allerdings erst von den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament durchgewunken werden.

Und das sollte sich laut Brunner ändern: Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Erstmals sollen die EU-Länder eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. In der deutschen Union gibt es Forderungen nach solchen Zentren, Kritik kommt dagegen von der SPD als möglichem Koalitionspartner, berichtet die Welt.

Jetzt erst Gegenmaßnahmen gegen Mehrfach-Anträge

Künftig sollen Mitgliedsländer ihre Ausreise-Anordnungen für Drittstaatler gegenseitig anerkennen. Damit will die EU-Kommission „Schlupflöcher“ schließen – etwa wenn ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber einen zweiten Antrag in einem anderen EU-Land stellt. Dafür soll eine Europäische Rückführanordnung (European Return Order) geschaffen werden, die im Schengen-Informationssystem (SIS) hinterlegt wird und dort elektronisch abrufbar ist.

Pass-Abnahme als Strafe?

Und es soll einfacher werden, die Abschiebehaft zu verhängen – etwa wenn Migranten ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen. Zudem sieht die EU-Kommission „abschreckende Maßnahmen“ vor, wenn abgelehnte Asylbewerber sich den Behörden widersetzen. So soll etwa das Beschlagnahmen von Ausweisdokumenten einfacher möglich sein.

Vor allem letzter Punkt ist eher seltsam: Erstens haben viele Migranten (oft auch aus Absicht) keine Ausweisdokumente, und zweitens wird es für die Exekutive bei Kontrollen nicht einfacher, wenn noch mehr Asylwerber sich nicht mehr ausweisen können.