Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lässt die Wirtschaft zappeln. Wer weniger zahlen will, muss erst einmal zeigen, woher das Geld kommen soll.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) trommelt seit Monaten dafür, die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Doch jetzt grätscht der Finanzminister dazwischen. Markus Marterbauer (SPÖ) machte am Montag in Wien unmissverständlich klar: Der Geldhahn bleibt zu, solange keine vernünftigen Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wie oe24.at und ORF.at berichten, sieht Marterbauer im Budget derzeit absolut „keinen Spielraum“ für Geschenke. Sein eisernes Ziel: Bis 2028 muss das Defizit unter die magische Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Davon, so der Minister kämpferisch, lasse er sich „sicher nicht abbringen“.

„Wird sportlich“: Minister fordert 10-Milliarden-Plan

Die Ansage an die Wirtschaftsbosse hat es in sich. Wer fünf Prozentpunkte weniger Lohnnebenkosten will, muss liefern. „Ich warte auf Gegenfinanzierungsvorschläge im Volumen von zehn Milliarden Euro“, so Marterbauer laut News.at. Und er legte mit einer Prise Sarkasmus nach: Das werde „sportlich, aber ich lass mich überraschen“.

Die Botschaft ist klar: Der Finanzminister ist zwar „immer bereit“ zu reden, aber die Zeche sollen die Unternehmer bitte selbst zahlen. „Die Finanzierung muss aus dem eigenen Bereich kommen“, zitieren ihn mehrere Medien übereinstimmend.

ÖVP-Staatssekretärin rudert zurück

Während der SPÖ-Minister auf die Bremse tritt, versucht man beim Koalitionspartner ÖVP, die Wogen zu glätten – allerdings ohne konkreten Plan. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl findet eine Senkung zwar „wünschenswert“, muss aber eingestehen, dass noch völlig unklar ist, wie das funktionieren soll. Man werde das „intensiv besprechen“, sagte sie laut ORF.at. Konkrete Lösungen? Fehlanzeige.

Experten warnen: Tabubruch nötig?

Schützenhilfe für die Wirtschaft kommt von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Im Ö1-Mittagsjournal betonte er erneut, wie wichtig der Schritt wäre, damit den Menschen „mehr netto vom brutto“ bleibt. Wie die Presse in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage ergänzend aufzeigt, steht der Standort unter Druck. Felbermayr glaubt, die Gegenfinanzierung ließe sich „in einem großen Paket finden, wenn man will“. Sein Vorschlag: Ein Stufenplan über fünf Jahre.

Deutlich skeptischer zeigt sich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt. Er kann sich laut ORF.at „nicht vorstellen“, wie sich das ausgehen soll – es sei denn, man wagt das Undenkbare. Badelt bringt „Tabus auf der Steuerseite“ ins Spiel: etwa das Ende des Dieselprivilegs oder gar die Einführung einer Erbschaftssteuer. Themen, bei denen in Österreich normalerweise sofort die Alarmglocken schrillen.

Quellen: oe24.at, ORF.at, News.at, Die Presse
Credits: APA