Marterbauer: “Ich glaube nicht, dass Kickl jemals Bundeskanzler wird”

Marterbauer: “Ich glaube nicht, dass Kickl jemals Bundeskanzler wird”

Im Jänner soll er Vizekanzler werden, im Frühjahr womöglich SPÖ-Chef. Im großen “Heute”-Interview zeigt Finanzminister Markus Marterbauer, wie er sich die Rolle vorstellt: als Gegenpol zur FPÖ, als Verteidiger der Paketsteuer und mit einer klaren Absage an Neuwahlen.

“Ganz fit”

Zuerst zur Frage, die über alles andere entscheidet: seiner Gesundheit. “Ich fühle mich ganz fit”, sagte Marterbauer im Gespräch mit “Heute”-Chefredakteur Clemens Oistric. “Ich habe in den nächsten Tagen die letzte Chemotherapie und dann ist die Sache hoffentlich erledigt.” Das Vizekanzleramt will er im Jänner übernehmen, sofern es seine Gesundheit zulässt. Ob er auch den Parteivorsitz anstrebt, lässt er weiter offen: “Wir werden eine gute Lösung finden.” Das bespreche er zuerst mit den geschäftsführenden Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher.

Babler und das künftige Team

Über Andreas Babler findet Marterbauer warme Worte: “Ich habe wirklich sehr gut mit Andreas Babler zusammengearbeitet. Er hat mich in die Politik geholt und ich habe starken Rückhalt verspürt.” Ein Bekenntnis, dass Babler Minister bleibt, ist das allerdings nicht. Zu seinem künftigen Team sagt Marterbauer nur: “Wir werden unser Team so zusammenstellen, dass es zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten passt.” Babler selbst hatte in seinem Video an die Mitglieder erklärt, es sei Marterbauers Wunsch, dass er in der Regierung bleibe.

Paketsteuer “keine Schnapsidee”

Bei der umstrittenen Paketsteuer stellt sich Marterbauer klar gegen die Koalitionspartner. “Die Paketsteuer war keine Schnapsidee”, sagt er. Sie bringe ungefähr 280 Millionen Euro und finanziere die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel mit, die den Menschen 400 Millionen bringe. “Insgesamt handelt es sich also um eine Steuersenkung.” NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte die Abgabe zuletzt einen “echten Murks” genannt, auch die ÖVP zeigt sich für Alternativen offen. Am Samstag will die Regierungsspitze laut oe24 darüber beraten. Marterbauers Grundsatz dazu: “Wenn wir irgendwo in die Offensive gehen, müssen wir das auch finanzieren, denn sonst steigt das Defizit.”

Kickl und die FPÖ

Deutlich wird der designierte Vizekanzler bei der FPÖ. “Ich glaube nicht, dass Kickl jemals Bundeskanzler wird”, sagt er. “Die FPÖ ist von extremistischen Kräften unterwandert, und sie hat auch bei Sachthemen für kein einziges Problem eine Lösung. Mit Kickl will niemand zusammenarbeiten, weil er gar nicht zur Zusammenarbeit in der Lage ist.” Solange die “sachorientierten, die kompetenten demokratischen Parteien” zusammenarbeiten, würden “die extremistischen Kräfte” nicht an die Macht kommen.

Keine Neuwahl

Vorgezogene Wahlen schließt Marterbauer aus: “Nein, keinesfalls. Im Herbst 2029 ist der reguläre Wahltermin.” Auch der Kanzler sei “am Erfolg der Regierung höchst interessiert”, es gebe “überhaupt keinen Grund, jetzt in Neuwahlen zu gehen”. In der Bevölkerung sieht das inzwischen anders aus: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 sprachen sich erstmals 52 Prozent für Neuwahlen aus, die FPÖ liegt bei rund 40 Prozent.

Zuwanderung und Werte

Auch zur Migration bezieht Marterbauer Position: “Wir müssen Kontrolle haben, aber wir brauchen langfristig Zuwanderung – den bosnischen Pfleger, die syrische Ärztin.” Vor allem müssten jene, die bereits hier sind, gut integriert werden. Wer hier lebt, müsse Deutsch können und für Demokratie und Frauenrechte eintreten. “Was ich nicht will, ist, wenn in der Volksschule die Burschen den Mädchen sagen, dass sie Menschen zweiter Klasse sind.” Die Debatte um Kreuze im Klassenzimmer interessiere ihn dagegen nicht: “Welche religiösen Symbole in den Schulen sind, kümmert mich nicht.”

Credits: BKA, Christopher Dunker

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