Magnus Brunner: EU-Kommissar will strengere Asylpolitik

Magnus Brunner: EU-Kommissar will strengere Asylpolitik

EU-Kommissar Magnus Brunner hat in einem Interview mit der „Bild“ seine Pläne für eine konsequentere Umsetzung der europäischen Asylpolitik vorgestellt. Dabei betonte er die Bedeutung klarer Regeln und gemeinsamer Verantwortung innerhalb der EU.

Fokus auf die Dublin-Regeln

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration und Inneres, fordert eine konsequentere Anwendung der Dublin-Regeln, die besagen, dass Asylverfahren im ersten EU-Land durchgeführt werden müssen. „Natürlich haben Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien da eine Verantwortung“, erklärte Brunner im Gespräch mit der „Bild“. Gleichzeitig betonte er, dass Solidarität nur funktionieren könne, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. „Jeder hat noch Hausaufgaben zu machen“, so Brunner weiter (Quelle: „Bild“).

Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Chance erkennen, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die bestehenden Regeln zu stärken. „Wir müssen dieses europäische Haus in Ordnung bringen“, sagte Brunner laut „Bild“.

Neues digitales System für Grenzkontrollen

Ein zentraler Bestandteil von Brunners Strategie ist das neue digitale Ein- und Ausreisesystem (EES), das Reisedaten und biometrische Informationen von Drittstaatsangehörigen erfasst. Dieses System soll die Außengrenzen der EU besser schützen und für mehr Transparenz sorgen. „Wir wissen jetzt, wer nach Europa kommt und wer es wieder verlässt“, erklärte Brunner laut oe24.at. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in den ersten vier Wochen bereits 5,8 Millionen Personen registriert.

Geplante Asylzentren an den Außengrenzen

Ein weiterer wichtiger Punkt in Brunners Plänen sind die geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen. Diese sollen schnellere Verfahren ermöglichen, insbesondere für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Brunner räumte jedoch ein, dass die Umsetzung Zeit in Anspruch nehmen werde: „Es wird nicht am ersten Tag alles funktionieren, so ehrlich muss man auch sein“, sagte er im Interview mit der „Bild“.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die im Juni 2024 beschlossen wurde, soll bis 2026 vollständig umgesetzt sein. Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden einige Maßnahmen bereits vorgezogen.

Ein Schritt in Richtung Migrationswende?

Mit seinen Plänen und klaren Forderungen setzt Magnus Brunner ein deutliches Zeichen für eine strengere und effizientere Migrationspolitik in der EU. Ob die Reformen wie geplant umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Brunner zeigt sich jedoch überzeugt, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Credits: APA

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