Die nächste Warnung – die sicher wieder kein Einlenken des Wiener Bürgermeisters auf einen neuen Kurs bringen wird: Heuer, 2025, steigen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien auf 1,2 Milliarden Euro, das ist eine Verdoppelung der Zahlungen seit 2016. Auch der Magistrat warnt: 2026 ist eine Finanzierung der Sozial-Ausgaben kaum noch möglich.

„Eine Finanzierbarkeit ist ansonsten nicht darstellbar“ – so warnt der Finanzdirektor der Stadt Wien in einem internen Bericht vor der Unfinanzierbarkeit der ständig steigenden Sozialausgaben in der Bundeshauptstadt, aus dem die Krone aktuell zitiert. Finanzdirektor Christoph Maschek sagt deutlich: „Die Magistratsabteilung 5 weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die im Finanzjahr 2026 zu erwartenden Mehrkosten im VA 2026 durch Reduktion in anderen Bereichen im Budget der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport zu bedecken sein werden oder durch Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich reduziert werden, weil eine Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist.“

Anstieg der Mindestsicherungs-Ausgaben um 100 Prozent

Die Fakten sind tatsächlich alarmierend: Im aktuellen Budget für dieses Jahr sind bereits 1,228 Milliarden Euro für die Auszahlung der Mindestsicherung vorgesehen. 2016 waren es noch 600 Millionen Euro – damit stieg die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch arbeitslose Österreicher (ein Drittel der Bezieher) und Migranten (zwei Drittel der Bezieher) in Wien in nur neun Jahren um 100 %.

Und so explodierten die Kosten für diese Sozialausgaben: 600 Millionen Euro waren es noch 2016, dann kam 2023 der große Zuwachs auf 800 Millionen Euro, im nächsten Jahr (2024) waren es bereits 1,1 Milliarden Euro – und jetzt aktuell 1,228 Milliarden Euro.

Die Ursachen für diese Entwicklung ist für die Opposition klar: So betont Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp schon seit Monaten, dass es sich die Stadt nicht mehr leisten kann, 700 Millionen der 1,1 Milliarden Euro an Nicht-Österreicher auszuzahlen, die noch nie einen Euro in das Sozialsystem eingezahlt haben. Dazu kämen noch Mindestsicherungs- und Wohnbeihilfe-Exzesse in Wien: Ein syrischer Migrant mit Ehefrau und elf Kindern kassiert 9000 Euro netto Monat für Monat – davon sind 1600 Euro Mietbeihilfe für eine 100 Quadratmeter-Wohnung …

Der Bundesrechungshof hat bereits 2017 vor den gravierenden Missständen bei der Auszahlung der Mindestsicherung durch die Stadtregierung gewarnt und sofortige Änderungen eingemahnt (siehe: www.exxtra24.at/wiens-sozialhilfe-exzesse-acht-jahre-nix-dazugelernt/). Geändert hat sich nur wenig, wie die immer wieder auffliegenden Extremfälle zeigen.

Credit: APA