Rund eineinhalb Jahre nach Angelobung der Bundesregierung zieht der Politikmonitor der Universität Graz eine ernüchternde Zwischenbilanz: Nur etwa ein Viertel der Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde bislang tatsächlich umgesetzt – und zwischen den drei Regierungsparteien klaffen dabei erhebliche Unterschiede.

1.674 Versprechen, ein durchwachsenes Ergebnis

Grundlage der Auswertung sind insgesamt 1.674 Wahlversprechen, die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik und ihr Team aus den Wahlprogrammen von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Nationalratswahl 2024 mittels quantitativer Inhaltsanalyse erhoben haben, wie das Portal politikmonitor.at dokumentiert. Wichtig zur Einordnung, wie Praprotnik selbst betont: Auch Versprechen, die keine inhaltliche Veränderung beinhalten – etwa die Zusage, dass etwas so bleibt, wie es ist –, wurden dabei mitgezählt. Rechnet man diese heraus, ergibt sich eine bereinigte Umsetzungsquote von rund 20 Prozent. Damit liegt die aktuelle Dreierkoalition auf einem ähnlichen Kurs wie frühere Regierungen.

Die ÖVP als klarer Spitzenreiter

Besonders aufschlussreich ist der Vergleich zwischen den drei Regierungsparteien. Von den insgesamt 1.673 analysierten Versprechen schafften es 749 überhaupt ins gemeinsame Regierungsprogramm. Die ÖVP konnte davon als Kanzlerpartei 33 Prozent zumindest teilweise umsetzen – der mit Abstand beste Wert unter den drei Koalitionspartnern, wie Heute.at unter Berufung auf die aktuelle Auswertung berichtet. Praprotnik erklärt diesen Vorsprung im Ö1-„Journal“ auch damit, dass die Volkspartei bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode regierte und damit am bestehenden Status quo mitverantwortlich ist – sie verspricht daher besonders häufig, bestehende Regelungen wie etwa den Verzicht auf eine Erbschaftssteuer schlicht beizubehalten, was die Umsetzung naturgemäß erleichtert.

SPÖ sogar hinter den NEOS

Bemerkenswert fällt der Vergleich zwischen SPÖ und NEOS aus: Obwohl die SPÖ bei der Nationalratswahl deutlich mehr Stimmen erhielt als die NEOS, liegt sie bei der tatsächlichen Umsetzung ihrer Wahlversprechen sogar hinter dem kleineren Koalitionspartner. Laut Heute.at setzte die Regierung nur 18 Prozent der SPÖ-Versprechen um, während die NEOS auf 27 Prozent kommen. Als Erklärung dafür verweist Praprotnik darauf, dass die SPÖ besonders „weitreichende, kostspielige“ Versprechen abgegeben hatte – etwa das Gratis-Klimaticket für Lehrlinge, die Kindergrundsicherung oder eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. Solche budgetär aufwendigen Vorhaben lassen sich naturgemäß schwerer realisieren als kleinere, punktuelle Reformen.

Eine „erwartbare“ Zwischenbilanz

Insgesamt bezeichnet Praprotnik das Ergebnis als „erwartbar“. Als langfristigen Zielwert nennt sie eine Umsetzungsquote von 55 Prozent zum Ende der Legislaturperiode. Ein direkter Vergleich mit früheren Regierungen sei allerdings nur eingeschränkt möglich, da die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2024 ungewöhnlich lange gedauert hatten und der eigentliche Start der Regierungsarbeit sich dadurch entsprechend verzögerte.

Zwei Drittel noch offen – und ein neues Hindernis ab 2027

Rein rechnerisch bleibt der Koalition noch ein erheblicher Teil ihres Arbeitsprogramms: Rund zwei Drittel der ins Regierungsprogramm aufgenommenen Versprechen müssten bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 noch abgearbeitet werden. Praprotnik weist dabei auf eine zusätzliche Hürde hin: Ab 2027 unterliegen viele geplante Maßnahmen einem Budgetvorbehalt, was die weitere Umsetzung zusätzlich erschweren dürfte.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf