Kurz vor Ablauf von Kickls Ultimatum steckt die Regierung tiefer im Verhandlungsschlamassel als je zuvor. Als zentrale Hürde erweist sich dabei nicht mehr nur die Finanzierung der eigentlichen Dürre-Hilfen, sondern ein damit verknüpftes Klimaschutzgesetz, an das SPÖ und NEOS ihre Zustimmung koppeln.

Gespräche „nicht gut“ gelaufen

Am Mittwochabend hieß es aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA, die Gespräche drohten zu scheitern – der Tag sei „nicht gut“ verlaufen. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ab wann Österreich klimaneutral sein soll. Ein weiterer Gesprächsanlauf ist für Donnerstagvormittag vorgesehen, bis dahin soll die ÖVP einen neuen Vorschlag vorlegen. Das Landwirtschaftsministerium selbst will darin allerdings kein Ultimatum sehen.

Kickls Frist läuft aus – Erfolgsaussichten gering

Parallel zu den Regierungsverhandlungen tickt eine zweite Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit einem Misstrauensantrag gedroht, sollte bis Mittwoch keine Einigung stehen – diese Frist läuft um Mitternacht ab. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre allerdings eine Mehrheit im Parlament nötig, die Erfolgsaussichten gelten als gering.

260 Millionen Euro im Raum, Gegenfinanzierung offen

Konkret sollen bei den Dürrehilfen 260 Millionen Euro fließen, die mehr oder weniger an alle Landwirte gehen sollen. Hinzu kommen jene 400 Millionen Euro, die bereits über die Hagelversicherung gedeckt und zu 55 Prozent öffentlich finanziert werden. Als mögliche Gegenfinanzierung soll Agrar- und Klimaminister Totschnig eine Kürzung der Mittel für internationale Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben.

ÖVP-Wirtschaftsflügel bremst beim Klimaziel

Beim eigentlichen Klimaschutzgesetz soll die ÖVP zuletzt auf eine Formulierung gedrängt haben, wonach die Klimaneutralität bis 2040 nur unter der Bedingung festgeschrieben wird, dass Österreichs Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht eingeschränkt wird. Innerparteilich stellt sich vor allem der Wirtschaftsflügel quer: Die EU-Vorgabe würde es eigentlich erlauben, das Ziel erst bis 2050 zu erreichen. Ein rascheres Vorgehen stößt auch bei der vom ÖVP-Wirtschaftsbund geprägten Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie der Industriellenvereinigung (IV) auf Widerstand. Diese kritisieren, dass Österreich mit dem geplanten Gesetz das geltende EU-Ziel übererfüllen und damit einen „nationalen Alleingang“ mit ökonomischen Folgeschäden riskieren würde, wie es in einer Aussendung hieß.

NEOS: „Kein automatischer Sanktions-Mechanismus“

Der Kritik am 2040er-Ziel widersprach NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard im Ö1-„Mittagsjournal“ am Mittwoch: Es gebe keine automatischen Konsequenzen, sollten die Vorgaben nicht zeitgemäß erfüllt werden. Ein fertiger Gesetzesentwurf liege jedenfalls bereits vor, richtete Bernhard in Richtung des Koalitionspartners ÖVP sowie der Wirtschaftsvertreter aus.

SPÖ: „Nicht nur den Waldbrand löschen“

Auf der Seite der Bauernhilfen selbst betonte SPÖ-Mandatarin Julia Herr am Dienstagabend in der ORF-„ZIB2“ weiterhin Gesprächsbereitschaft, machte aber klar: Es könne nicht sein, dass „immer nur der Waldbrand gelöscht“, nicht aber die „Brandursache“ bekämpft werde. Neben dem Klimagesetz blieb auch die konkrete Gegenfinanzierung möglicher Dürrehilfen bis zuletzt ungeklärt, wann die Verhandlungen auf Ministerebene in die nächste Runde gehen, war am Mittwochnachmittag offen.

Grüne und Greenpeace mischen sich ein

Auch abseits der Koalition meldeten sich kritische Stimmen zu Wort. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah in Bernhards Aussagen ein Alarmsignal: Die Regierung habe „mitten im Sommer der Extreme die Klimaneutralität 2040 aufgegeben“. Ihr Vorwurf: „Statt wirksamen Zielen schlagen sie selbst nur Symbolik ohne Konsequenzen vor.“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace richtete sich in einer Aussendung direkt an WKÖ und IV und forderte diese auf, „ihre Blockade zu beenden“ – die Klimakrise sei eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich, ein starkes Klimagesetz „daher dringender denn je“.

Ein Streit mit zwei Fristen

Damit stehen sich in der Dürre-Debatte inzwischen zwei parallele Zeitdrucke gegenüber: Kickls auslaufendes, politisch aber weitgehend folgenloses Ultimatum sowie die inhaltlich weitaus schwierigere Blockade beim Klimaschutzgesetz, an der sich ÖVP-Wirtschaftsflügel und Koalitionspartner SPÖ und NEOS derzeit unversöhnlich gegenüberstehen. Ob der für Donnerstag angekündigte neue ÖVP-Vorschlag die festgefahrenen Gespräche tatsächlich lösen kann, bleibt abzuwarten.

Credits: BKA_Christopher Dunker