Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – doch statt Jubel gibt es Kritik. FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer rechnet im Nationalrat vor, warum die vermeintliche Entlastung für viele Menschen unterm Strich eine Mehrbelastung wird.

Alleinerziehende Mutter: 10 bis 15 Euro rein, 59 Euro raus

Wie oe24.at berichtet, präsentierte Fürtbauer im Nationalrat ein konkretes Rechenbeispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, 30-Stunden-Job im Lebensmittelhandel und einem Bruttogehalt von rund 2.000 Euro spare durch die Mehrwertsteuersenkung ab Juli 10 bis 15 Euro pro Monat. Ab Jänner 2027 verliere sie durch die gleichzeitige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jedoch 59 Euro monatlich. Fürtbauers Fazit gegenüber oe24.at: „Es wird eine Netto-Mehrbelastung von 600 Euro im Jahr sein. Die Danksagung der Betroffenen wird sich in Grenzen halten.“ Dazu kämen Kosten für tausende Betriebe, die ihre Registrierkassen umstellen und Steuerberater konsultieren müssten – Millionenaufwand für die Wirtschaft.

Roggenbrot ja, Roggenmehl nein – und die Leberkäse-Semmel

Besonders scharf attackierte Fürtbauer laut oe24.at die Produktliste selbst. „Die Auswahl ist, um es freundlich auszudrücken, nicht gerade logisch“, erklärte er im Nationalrat. Frische Pommes frites fallen unter die begünstigte Kategorie, tiefgekühlte nicht. Roggenbrot wird billiger – Roggenmehl aber nicht. Und dann das Paradoxbeispiel, das für Aufruhr im Saal sorgte: Wer eine Leberkäse-Semmel fertig kauft, zahlt 10 Prozent Mehrwertsteuer. Wer Leberkäse und Semmel getrennt kauft, zahlt für den Leberkäse 10 und für die Semmel nur 5 Prozent. „Dass solche Gesetze überhaupt eine Mehrheit finden, das kann man eigentlich nicht erfinden“, so Fürtbauer laut oe24.at.

Koalition verteidigt Maßnahme – Grüne stimmten dagegen

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS brachte die Mehrwertsteuersenkung trotz der Kritik durch. Wie bereits berichtet, hatte auch Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge die Maßnahme als „sozialpolitisch perverse Maßnahme“ bezeichnet – die Entlastung von 73 Euro jährlich werde durch die Paketabgabe von 54 Euro und die höheren Sozialversicherungsbeiträge weitgehend aufgefressen. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, weil die Gegenfinanzierung nicht stimme und die Entlastung am Ende bei den Menschen nicht ankomme.

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