Michel Barnier, ehemaliger EU-Chefunterhändler für den Brexit und französischer Ex-Premierminister, kritisiert in seinem neuen Buch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie würde die Europäische Kommission zunehmend autoritär führen und wesentliche demokratische Grundsätze missachten.

In seinem heute, Mittwoch, veröffentlichten Buch mit dem Titel „Ce que j’ai appris de vous“ (dt. „Was ich von euch gelernt habe“) beschreibt Barnier, wie sich seiner Ansicht nach unter von der Leyens Führung ein gefährlicher Kurswechsel vollzogen habe. „In den vergangenen sechs Jahren hat sich eine autoritäre Tendenz verstärkt“, schreibt der 74-jährige Politiker, „Ursula von der Leyen will alles selbst entscheiden.“

Im Interview mit dem bekannte n News-Magazin Politico beklagt Barnier, dass die Kommission unter ihrer Leitung zunehmend von technokratischem Denken statt von politischem Austausch geprägt sei. Die Kommissarinnen und Kommissare würden sich wie „Supertechnokraten“ verhalten, kritisiert er. „Es fehlt das Zuhören – besonders gegenüber den Bürgern.“

Zerwürfnis seit den Brexit-Endverhandlungen

Trotz ihrer gemeinsamen Zugehörigkeit zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist das Verhältnis zwischen Barnier und von der Leyen seit Jahren angespannt – insbesondere seit den letzten Brexit-Verhandlungen Ende 2020. Damals habe die Kommissionspräsidentin Barnier bewusst aus dem finalen Verhandlungsprozess mit dem damaligen britischen Premier Boris Johnson ausgeschlossen.

„Nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, hätte ich erwartet, in den letzten Stunden an ihrer Seite zu stehen. Das war nicht der Fall“, schreibt Barnier. Besonders übel stößt ihm auf, dass von der Leyen die Interessen europäischer Fischer in der Endphase der Verhandlungen „zur Nebensache“ erklärt habe. Letztlich habe er Präsident Emmanuel Macron dazu bringen müssen, ein Veto gegen das Abkommen anzudrohen, um eine Einigung beim Fischereithema zu erzwingen.

Kritik an von der Leyens Regierungsstil

Barnier wirft von der Leyen zudem vor, ihre Machtbasis in der Kommission durch enge Vertraute abgesichert und Kritiker systematisch marginalisiert zu haben. Dies habe einen Regierungsstil befördert, der von zentraler Steuerung, fehlender interner Debatte und mangelnder Transparenz geprägt sei.

Trotz aller Kritik erkennt Barnier von der Leyens Krisenmanagement in bestimmten Bereichen an. Sie habe auf die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „mit Entschlossenheit“ reagiert. Dennoch kritisiert er, dass zentrale EU-Vorhaben wie die Vertiefung der Kapitalmarktunion ins Stocken geraten seien.

Abschied ohne Worte

Auch von seinem Abschied aus der EU-Kommission im Jahr 2021 fühlt sich Barnier gekränkt. Von der Leyen habe ihn ignoriert, schreibt er: „Offensichtlich teilen wir kein gemeinsames Verständnis von Arbeit und zwischenmenschlichen Beziehungen.“

In Frankreich wird Barnier (APA-Bild unten) nach Veröffentlichung seines Buches erneut als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 ins Spiel gebracht – wenn auch mit geringen Chancen. Seine kurze Amtszeit als Premierminister im vergangenen Jahr – sie dauerte nur drei Monate – hatte ihn politisch zunächst ins Abseits gedrängt.

Den jüngst vereinbarten „Reset“ zwischen der EU und Großbritannien lobt Barnier indes: Das neue Abkommen, das den Warenverkehr erleichtert und die Fischerei-Regelung verlängert, sei „im gemeinsamen Interesse“ und „ausgewogen“.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission wollte zu Barniers Ausführungen keine Stellung nehmen. Von der Leyen selbst hat bislang nicht auf die Vorwürfe reagiert.

Credits: APA