Die spanische Regierungspartei PSOE gerät durch neue Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck. Während Premierminister Pedro Sánchez um Glaubwürdigkeit ringt, feiert die rechte Vox-Partei die Enthüllungen als Bestätigung ihrer Thesen: Spaniens demokratisches System sei durch und durch verdorben.

Aktuell berichten spanische Medien unter Berufung auf Ermittlungen der Guardia Civil, dass Santos Cerdán, drittranghöchster Funktionär der Sozialistischen Partei, mit Schmiergeldzahlungen in Verbindung stehen soll. „Ich habe sieben Jahre lang diese Bande von Verbrechern angeprangert“, sagte Santiago Abascal, Parteichef der Rechts-Partei Vox, in einer Videobotschaft. Die Enthüllungen seien der Beweis, dass die PSOE ein „mafiöses Netzwerk“ bilde. In gewohnt scharfer Rhetorik sprach Abascal von einer „Kloake der Korruption“, die nur dazu diene, „eine kleine Elite zu bereichern und ihre Macht zu sichern“.

Der Vox-Chef forderte die konservative Volkspartei PP eindringlich auf, ein Misstrauensvotum gegen Sánchez einzuleiten, berichtet POLITICO. „Ich appelliere an alle ehrenwerten Abgeordneten – unterstützt diese Initiative, wenn ihr nicht Teil dieses korrupten Systems seid“, so Abascal.

Doch die PP zögert. Parteichef Alberto Núñez Feijóo weiß: Ohne Unterstützung regionaler und separatistischer Parteien ist ein Misstrauensantrag gegen Sánchez zum Scheitern verurteilt. Diese wiederum haben bereits klar gemacht, dass sie Feijóo keinesfalls unterstützen würden.

„Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten ein Misstrauensvotum zugunsten der PP unterstützen“, sagte Jordi Turull, Generalsekretär der katalanischen Junts-Partei. Er verwies auf die Kampagnen der PP in Brüssel, die sich gegen die Anerkennung der katalanischen Sprache in der EU richteten.

Rückenwind für Vox

Während die Volkspartei noch überlegt, nutzt Vox die Situation, um sich als einzige echte Oppositionskraft zu inszenieren. Der Politikwissenschaftler Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid analysiert: „Abascal wird weiter betonen, dass PP und PSOE zwei Seiten derselben, korrupten Medaille sind.“ Vox profitiere davon, sich als Anti-Establishment-Partei darzustellen – eine Strategie, die bereits nach den verheerenden Überschwemmungen in Valencia aufging, als beide Großparteien wegen mangelhafter Krisenreaktion in der Kritik standen.

Besonders bei jüngeren Wählerinnen und Wählern im Alter von 18 bis 44 Jahren gewinnt Vox an Zuspruch. Die Partei ist in den Umfragen seit Herbst 2024 konstant im Aufwind – im Einklang mit einem europaweiten Trend, bei dem Rechtsparteien in Ländern wie Rumänien, Portugal und Polen zulegen.

Sánchez in der Defensive

Premier Sánchez selbst hat sich zuletzt öffentlich für das politische Klima entschuldigt, doch die jüngsten Entwicklungen werfen einen langen Schatten auf seine Regierung. Noch handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Santos Cerdán um vorläufige Ermittlungsergebnisse der zentralen operativen Einheit der Guardia Civil (UCO) – doch Beobachter erwarten, dass weitere Enthüllungen folgen könnten.

„Sánchez kann sich davon nicht einfach freikaufen“, sagt Simón. „Selbst wenn Feijóo der Nutznießer dieser Krise wird, bleibt eines klar: Ohne Vox wird künftig kaum eine konservative Regierungsbildung möglich sein.“ Die Rechte rückt näher zusammen – mit Vox als selbstbewusstem Taktgeber.

Die Korruptionsermittlungen gegen die PSOE sind Teil einer groß angelegten Untersuchung gegen mögliche Verflechtungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität. Die Ermittlungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Stabilität Spaniens haben – und die Kräfteverhältnisse im Parlament nachhaltig verschieben

Credit: APA