Eine Frage, die sich zunehmend von selbst beantwortet. Acht Jahre lang trug Friedrich Merz ein Versprechen vor sich her wie eine Trophäe. Heute steht er da mit leeren Händen – und einer Bilanz, die man sich in der eigenen Partei kaum hätte schlimmer ausmalen können.

Das Versprechen von 2018 – und die Rechnung von 2026

„Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren. Das geht.“ Diesen Satz sagte Merz im November 2018 bei einer CDU-Regionalkonferenz, mitten im Rennen um den Parteivorsitz. Die AfD lag damals bundesweit bei rund 14 Prozent. Acht Jahre später, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026, kommt die AfD auf über 40 Prozent – mehr als verdoppelt. Die CDU dagegen stürzt von 37,1 auf 17,5 Prozent ab. Halbiert. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla brachte es bei der Wahlanalyse selbst süffisant auf den Punkt: „Friedrich Merz wollte uns halbieren, wir haben jetzt die CDU halbiert.“ Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um zu erkennen: Das ist keine unglückliche Randnotiz. Das ist die brutalste mögliche Umkehrung eines eigenen Versprechens, die sich ein Politiker einhandeln kann.

Gebrochene Versprechen als Regierungsstil

Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, hat die Regierungszeit von Merz nicht verfolgt. Im Wahlkampf 2025 verteidigte er die Schuldenbremse noch „gebetsmühlenartig“ als unantastbares Prinzip deutscher Haushaltspolitik. Keine 24 Stunden nach der Wahl saß er mit SPD und Grünen am Tisch und schnürte ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben fallen seither größtenteils gar nicht mehr unter die Schuldenbremse. Selbst er musste im Juli 2026 öffentlich einräumen, diese Entscheidung habe seine „persönliche Glaubwürdigkeit erheblich belastet“.

Noch dreister der zweite Bruch: Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg versprach Merz wörtlich, er werde „am ersten Tag“ seiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Keine zwei Wochen nach der Wahl behauptete derselbe Mann, „niemand“ in der CDU habe je von Grenzschließungen gesprochen. Der FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke fasste das bissig zusammen: „Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen, und nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl sind nur noch zwei Bettvorleger übrig.“

Aufrüsten statt Sozialpolitik

Während zu Hause Schulen verfallen und laut Kritikern Menschen vor Suppenküchen Schlange stehen, verlagert Merz den finanziellen Schwerpunkt seiner Regierung sichtbar in Richtung Verteidigung. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen, die faktische Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse, die fortgesetzte milliardenschwere Unterstützung der Ukraine – all das ist politisch begründbar angesichts des russischen Angriffskriegs, keine Frage. Nur: Für diesen fundamentalen Kurswechsel hat sich Merz nie ein eigenes Wählervotum eingeholt. Er hat ihn einfach nach der Wahl exekutiert, ohne dass das im Wahlprogramm auch nur angedeutet worden wäre. Wer eine derart weitreichende sicherheitspolitische Neuausrichtung durchzieht, ohne die Wähler vorher zu fragen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Demokratie als lästige Formsache zu behandeln.

Der Wählerwille als Nebensache

Genau dieses Muster setzt sich fort, wenn es um den Umgang mit dem AfD-Erfolg selbst geht. Statt sich zu fragen, warum die eigene Politik derart viele Wähler zur AfD getrieben hat, diskutiert man in Berlin inzwischen über den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz – ein Instrument, mit dem der Bund notfalls per Weisung gegen ein Bundesland vorgehen könnte, sollte dort ein AfD-Ministerpräsident gewählt werden. Ein Mittel, das seit Gründung der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung kam. Man kann von der AfD halten, was man will – aber eine demokratische Wahl mit der Drohkulisse eines nie genutzten Verfassungsinstruments zu beantworten, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist das Eingeständnis, dass man dem eigenen Wähler inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Das Motiv: Ego statt Auftrag

Wie es dazu kommen konnte, hat der Unternehmer und frühere CDU-Großspender Carsten Maschmeyer bei „Maischberger“ schonungslos seziert. Sein Urteil über Merz‘ eigentliche Motivation: „Es zeigt sich jetzt, er wollte aus einem falschen Grund Kanzler werden. Das war Ego und Merkel zeigen, ich bin jetzt Kanzler.“ Maschmeyer, der die CDU 2025 noch selbst mit einer Großspende unterstützt hatte, wird noch deutlicher: Merz nehme die Menschen nicht emotional mit, sei „unnahbar, belehrend, ein Besserwisser“. Sein vernichtendes Fazit: „Er hat nicht die AfD halbiert, sondern die CDU.“ Wer nach eigener Aussage als Kanzler vor allem eines wollte – der eigenen Vorgängerin zeigen, dass er es besser kann als sie – und dabei am Ende die eigene Partei halbiert, hat sein Ziel um 180 Grad verfehlt.

Was am Ende bleibt

Ein Versprechen, das sich acht Jahre später in sein genaues Gegenteil verkehrt hat. Zwei zentrale Wahlversprechen, gebrochen binnen weniger Tage nach dem Wahlsieg. Eine sicherheitspolitische Kehrtwende ohne Wählerauftrag. Und als Antwort auf den eigenen Absturz nicht Selbstkritik, sondern die Drohung mit einem nie genutzten Verfassungsinstrument gegen den erklärten Wählerwillen. Man kann es schlechter machen als Friedrich Merz. Man muss nur wirklich wollen. Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, dass ihm das gelingt.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057