Markus Söders Argumentation, die Bedrohung durch Russland als Grund für die Wiedereinführung der Wehrpflicht heranzuziehen, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch gefährlich überzogen.

Man kann zur Wehrpflicht stehen, wie man will. In Österreich ist sie seit jeher ein fester Bestandteil der Landesverteidigung, und auch in Deutschland gibt es Stimmen, die ihre Wiedereinführung fordern. Doch eines sollte klar sein: Die Bedrohung durch Russland, wie sie Söder in seiner Forderung nach einer „richtigen Wehrpflicht“ heraufbeschwört, ist ein fragwürdiges und gefährlich überzogenes Argument.

Söder behauptet, eine „Fragebogen-Armee“ werde Putin nicht abschrecken, und verweist auf angebliche Einschätzungen von Militärexperten, wonach Russland zwischen 2027 und 2029 die NATO herausfordern könnte. Diese Aussage impliziert, dass ein Angriff auf Deutschland oder ein anderes NATO-Land realistisch sei. Doch wie realistisch ist diese Bedrohung tatsächlich?

Die NATO – eine Verteidigungs-Alianz

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO nach Osten ausgeweitet, was in Russland als Provokation wahrgenommen wurde. Doch diese Erweiterung war keine aggressive Expansion, sondern eine Reaktion auf die Sicherheitsbedürfnisse souveräner Staaten wie Polen oder Estland, die sich vor russischem Einfluss schützen wollten. So kann man das zumindest sehen, anders aber auch. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dessen Artikel 5 – der kollektive Verteidigungsfall – eine klare Abschreckung gegen jeden Angriff darstellt. Ein Angriff auf ein NATO-Land wäre für Russland gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die gesamte Allianz, einschließlich der USA. Selbst ein risikofreudiger Autokrat wie Wladimir Putin dürfte sich der Konsequenzen bewusst sein.

Die Ukraine ist nicht die NATO

Söders Argumentation stützt sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, und genau das ist der entscheidende Unterschied. Russland hat diesen Krieg begonnen, weil es die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet, und sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht sah – ein Narrativ, das sich historisch und geopolitisch erklären lässt, ohne es zu rechtfertigen. Ein Angriff auf ein NATO-Land hingegen würde eine völlig andere Dimension erreichen, die selbst für Putin kaum kalkulierbar wäre.

Populismus statt Pragmatismus

Söders Forderung nach einer Wehrpflicht mag innenpolitisch populär sein, doch sie basiert auf einer übertriebenen Bedrohungslage. Die Bundeswehr hat zweifellos Probleme – von der Unterfinanzierung bis hin zu veralteter Ausrüstung. Doch diese Probleme löst man nicht durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern durch gezielte Investitionen in moderne Technologien und die Attraktivität des Soldatenberufs. Eine Wehrpflicht würde Ressourcen binden, die dringend für die Ausbildung von Spezialisten benötigt werden, etwa im Bereich der Cyberabwehr.

Keine Angstpolitik

Die Diskussion über die Wehrpflicht sollte sachlich geführt werden, ohne Angst und Panik zu schüren. Söders „Putin-Bedrohung“ ist ein rhetorischer Kniff, der mehr mit Wahlkampf als mit realer Sicherheitspolitik zu tun hat. Deutschland braucht eine starke, moderne Bundeswehr – aber keine Rückkehr zu einem System, das auf einer überzogenen Bedrohungslage basiert. Sicherheitspolitik darf nicht zum Spielball populistischer Rhetorik werden.

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