Drei Wochen nach der umstrittenen 1.-Mai-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat politische Konsequenzen. Mit einem Entschließungsantrag für gewaltfreie Erziehung setzen die Regierungsparteien ein klares Signal – und verurteilen Kickls Aussagen als „Entgleisung.“

Was Kickl am 1. Mai sagte

Wie oe24.at berichtet, sprach Kickl bei der FPÖ-Veranstaltung zum 1. Mai in Linz von der „guten alten Zeit“, als der Lehrer noch eine Respektsperson gewesen sei. Integration sei damals für „Ausländer in den Schulklassen“ eine Bringschuld gewesen – und der Lehrer habe „ein bisserl nachgeholfen“, wenn ein Schüler nicht „gespurt“ habe. Mit einer Handbewegung deutete Kickl dabei eine Ohrfeige an. Die Aussagen sorgten unmittelbar für scharfe politische Reaktionen, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler bezeichnete sie laut oe24.at als „unerhört.“

Koalition bringt Entschließungsantrag ein

Als direkte Reaktion bringt die Koalition laut oe24.at in der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag für gewaltfreie Erziehung ein. Im Antrag heißt es demnach, die „Entgleisung“ Kickls am 1. Mai sei „inakzeptabel.“ Gewalt als Erziehungsmittel sei in Österreich verboten. Der Schutz von Kindern müsse für alle politischen Entscheidungsträger „oberste Priorität“ haben. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung sei abzulehnen: „Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“

Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend – er drückt den politischen Willen des Parlaments aus, verpflichtet die Regierung aber nicht zu konkreten Maßnahmen.

Kickl kontert: „Watsche nie in den Mund genommen“

FPÖ-Chef Kickl ließ die Kritik nicht unkommentiert stehen. Wie oe24.at berichtet, betonte er am Mittwoch im Nationalrat, das Wort „Watsche“ nie in den Mund genommen zu haben. Er bekenne sich aber dazu, dass Fehlverhalten auch Konsequenzen haben müsse: „Wenn man etwas liebt, heißt das nicht, dass man immer lieb sein muss“, richtete er den anderen Fraktionen aus. Die FPÖ lehnte den Entschließungsantrag der Koalition ab.

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