Es ist eine Entscheidung, die Europa verändern wird und die Asylpolitik auf den Kopf stellt. Die EU-Innenminister haben den Weg frei gemacht für eine radikale Wende. Ab Juni 2026 weht ein anderer Wind an den Außengrenzen. Die Devise lautet: Wer kein Bleiberecht hat, muss raus – und zwar schneller und konsequenter als bisher. Das neue Zauberwort der Mächtigen in Brüssel heißt „Return Hubs“.

Wie das Informationsportal etias.com berichtet, handelt es sich dabei um Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Der Plan ist so simpel wie brisant: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr in der EU auf ihre Ausreise warten, sondern in diese „Hubs“ gebracht werden. Dort verweilen sie, bis ihre Abschiebung in das Heimatland oder einen anderen Staat vollzogen werden kann.

Karner setzt sich durch

Für Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist dieser Beschluss ein Erfolg auf ganzer Linie. Karner hat sich in der Vergangenheit immer wieder vehement für genau diese Asylverfahren in Drittstaaten starkgemacht. Seine Forderung nach einer härteren Gangart scheint nun in Brüssel Gehör gefunden zu haben. Jetzt sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Zentren Realität werden zu lassen. Laut etias.com haben Länder wie Österreich und Dänemark bereits großes Interesse signalisiert, solche Partnerschaften voranzutreiben.

Die Liste der „sicheren“ Länder

Doch das ist noch nicht alles. Der EU-Plan sieht auch vor, die Verfahren massiv zu beschleunigen. Dazu wird erstmals eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer erstellt. Wer aus einem dieser Staaten kommt, hat schlechte Karten: Asylanträge sollen im Eiltempo abgelehnt werden – Entscheidungen sollen in Wochen statt Monaten fallen. Auf dieser Liste stehen laut etias.com unter anderem Indien, Marokko, Tunesien, Ägypten sowie Kosovo, Bangladesch und Kolumbien. Auch Kandidatenländer wie die Türkei werden als sicher eingestuft.

Heftige Kritik von Menschenrechtlern

Während die Politik Härte demonstriert, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm. Die Grünen/EFA im EU-Parlament sprechen von einem „unmenschlichen Ansatz“. Wie sie in einer Aussendung warnen, sei dieser Beschluss eine „Abkehr von unseren Grundwerten“ und ein Einknicken vor populistischen Narrativen.

Auch die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) äußert sich besorgt. In einem aktuellen Positionspapier warnt die Agentur davor, dass diese geplanten Zentren massive Risiken für die Grundrechte bergen. Es müsse garantiert werden, dass unabhängige Überwachungsmechanismen eingerichtet werden, damit diese Orte nicht zu rechtsfreien Zonen verkommen.

Die Weichen sind gestellt: Ab Mitte 2026 soll das neue System greifen. Bis dahin dürften die Diskussionen um die „Return Hubs“ noch für viel Zündstoff sorgen.

Quellen: oe24.at, etias.com, fra.europa.eu, greens-efa.eu
Credits: APA