Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent zu senken. Während die Koalition dies als Entlastung für die Bevölkerung feiert, hagelt es scharfe Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er bezeichnet die Maßnahme als „halbherzig“ und wirft der Regierung politische Unfähigkeit vor.

Regierung feiert sich selbst

Die Senkung der Mehrwertsteuer wurde im Rahmen einer Regierungsklausur beschlossen. Laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) soll die Maßnahme den täglichen Einkauf erleichtern, der für viele Haushalte zur finanziellen Belastung geworden sei. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Butter zuletzt stark gestiegen seien. Die Regierung sieht in der Steuerreduktion eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung.

Kickl: „Keine echte Entlastung“

Herbert Kickl hingegen sieht die Pläne kritisch. In einer Aussendung erklärte er, dass die FPÖ seit Jahren eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordere. Die jetzige Maßnahme sei jedoch nicht ausreichend und werde durch die geplante Gegenfinanzierung – etwa durch eine Plastik- und Paketabgabe – wieder zunichtegemacht. „Am Ende zahlen genau jene drauf, die angeblich profitieren sollen“, so Kickl. Er fordert stattdessen Kürzungen bei Asylbewerbern und NGOs, um die Maßnahme zu finanzieren.

Wirtschaft und NGOs gespalten

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind gemischt. Der Handelsverband begrüßt die Senkung und verspricht, die Einsparungen an die Kunden weiterzugeben. NGOs wie Greenpeace und WWF fordern hingegen, die Steuer ausschließlich auf pflanzliche Lebensmittel zu senken, um klimaschädliche Produkte wie Fleisch nicht zu fördern. Die chemische Industrie kritisiert die geplante Plastikabgabe als „Bürokratiemonster“.

Experten warnen vor „Gießkannenpolitik“

Wirtschaftsexperten sind ebenfalls geteilter Meinung. Während WIFO-Chef Gabriel Felbermayr die Maßnahme unterstützt, warnt die Nationalbank (OeNB) vor einem „Gießkanneneffekt“. Die Senkung könnte die Inflation zwar kurzfristig um 0,5 Prozentpunkte senken, jedoch klaffe im Staatshaushalt ein Loch von 1,2 Milliarden Euro. Zudem sei unklar, ob die Händler die Steuerreduktion tatsächlich an die Konsumenten weitergeben.

Quellen: exxpress.at, nachrichten.at, orf.at, krone.at
Credits: APA