Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) präsentierte vor wenigen Minuten die nächste Analyse zum Wirtschaftsabschwung in Österreich, der natürlich nun ebenfalls das Budgetloch vergrößern wird. Seit Wochen kommen von Regierungsmitgliedern immer wieder andere Aussagen über jene Summe, die nun irgendwie eingespart werden müsse: Zuerst waren es zwei, dann 6,3 dann acht, zwölf und nun 15 Milliarden, die fehlen würden.

Jetzt hat die FPÖ dazu eine Dringliche Anfrage im Nationalrat eingebracht: Finanzminister Marterbauer (SPÖ) muss umfassend sämtliche Fragen zum Budget beantworten – und das bereits in wenigen Stunden.

Für die FPÖ ist jetzt schon klar, was die Hauptgründe für das Budget-Versagen sind: die verfehlte Corona-Politik, das Mitmachen bei den Sanktionen gegen Russland und sämtliche grüne  Klimaschutzmaßnahmen. 37 Punkte umfasst der Fragenkatalog.

Herbert Kickl auf Facebook: „Wir Freiheitlichen haben immer schon bei der Einführung der CO2-Steuer davor gewarnt, welchen immensen Schaden sie gemeinsam mit dem übrigen grünen Klimakommunismus der damaligen Ministerin Gewessler für unser Land anrichten wird. Die ÖVP hat sich dabei von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, jeden Blödsinn mitgemacht.“