Nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen scheint der Weg frei für das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Doch während in Brüssel die Sektkorken knallen könnten, hagelt es in Österreich massive Kritik. Im Zentrum steht FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die ÖVP ins Visier nimmt und von einem „Verrat an der Bauernschaft“ spricht.

Durchbruch in Brüssel trotz österreichischem „Nein“

Es ist ein Deal der Superlative, der die EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay enger verknüpfen soll. Wie oe24.at berichtet, stimmten die EU-Botschafter in Brüssel mehrheitlich für die Unterzeichnung des Pakts. Damit rückt eine Ratifizierung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in greifbare Nähe.

Österreich befindet sich dabei in einer Zwickmühle. Ein Parlamentsbeschluss bindet die heimischen Vertreter eigentlich an ein klares „Nein“ zu diesem Abkommen. Ziel dieses Beschlusses war und ist es, die heimische Landwirtschaft und hohe Umweltstandards vor der Konkurrenz aus Südamerika zu schützen. Doch dieser Widerstand scheint auf europäischer Ebene zunehmend ins Leere zu laufen.

„Todesstoß für die Bauernschaft“

Die Reaktion der FPÖ auf die aktuellen Entwicklungen fällt drastisch aus. Parteichef Herbert Kickl sieht in dem Abkommen einen „beispiellosen Verrat an unserer Bevölkerung“. Wie oe24.at aus einer Aussendung zitiert, bezeichnet Kickl den Pakt als „Todesstoß für die Bauernschaft“.

Seine Befürchtung: Durch das Abkommen werde der „Ausverkauf unserer Heimat an globale Konzerninteressen endgültig besiegelt“. Die heimischen Landwirte könnten dem Preisdruck durch Importe aus den Mercosur-Staaten, die oft unter anderen Umwelt- und Sozialstandards produzieren, nicht standhalten.

Scharfe Kritik an der ÖVP: „Armutszeugnis“

Besonders scharf schießt Kickl gegen die ÖVP. Er wirft der Volkspartei vor, dass das österreichische Veto von Anfang an eine „Farce“ gewesen sei. Die Kritik zielt darauf ab, dass die ÖVP auf europäischer Ebene nicht genug getan habe, um Verbündete gegen den Pakt zu mobilisieren.

„Statt eine Allianz gegen diesen Wahnsinn zu schmieden, hat man die Bauern verraten und verkauft“, wettert Kickl laut dem Bericht von oe24.at. Für ihn ist das Verhalten der Volkspartei ein politisches „Armutszeugnis“. Der Vorwurf wiegt schwer: Die ÖVP schaue tatenlos zu, wie Brüssel Fakten schaffe, die für die österreichische Landwirtschaft existenzbedrohend sein könnten.

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