Die automatische Anpassung der Mindestsicherung und anderer Sozialleistungen an die Teuerung soll in Kürze wegfallen: Damit will die neue FPÖ-ÖVP-Koalition in wenigen Monaten 150 Millionen Euro sparen. Knallhart trifft das Sparprogramm aber auch die Grünen: Fast alle ihre Prestigeprojekte sollen weggestrichen werden.

So wird es das Klimaticket nicht mehr geben, auch die staatlichen Förderungen für erneuerbare Energie, für Wärmepumpen, für den Tausch von Öl- und Gas-Heizungen und auch für Elektro-Autos fallen weg. Ebenso wird der Klimabonus nicht mehr ausbezahlt. Außerdem auf der roten Liste: die Bildungskarenz – dabei soll es deutliche Reduzierungen geben.

Die Hälfte des angepeilten Einsparvolumens von 6,4 Milliarden Euro soll durch den Abbau von Förderungen erzielt werden. Weitere Einsparungen sind durch „Sparen in den Ressorts“, erhöhte Einnahmen und zusätzliche Maßnahmen geplant. Ein beträchtlicher Teil davon könnte aus Sonderdividenden der staatlichen Holding ÖBAG, der Asfinag sowie der Bundesimmobiliengesellschaft BIG stammen, was einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen soll. Zudem könnten Änderungen im Pensionssystem Teil des Pakets sein: So könnte laut dem „ORF Report“ die Aufwertung des Pensionskontos ausgesetzt werden. Diese Maßnahme hätte anfangs geringe Auswirkungen, würde jedoch langfristig besonders jüngere Generationen stark treffen.

Steuer auf E-Zigaretten 

Auf der Einnahmenseite werden ebenfalls Anpassungen geprüft. Laut FPÖ-Chef Kickl könnten etwa „Schlupflöcher“ im Tabakgesetz geschlossen werden, da Produkte wie E-Zigaretten und Snus bislang nicht erfasst sind. Ebenso sind Änderungen bei der Glücksspielabgabe und der Digitalsteuer möglich, wodurch mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich generiert werden könnten.