Im Parlament flogen die Fetzen: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einer feurigen Rede eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftskammer (WKO) vollzogen und deren System scharf kritisiert. Im Zentrum seiner Attacke: die Zwangsmitgliedschaft und vermeintliche Selbstbereicherung der Funktionäre.

„Unanständige Gagenerhöhungen“

Kickl warf der Regierung vor, keine Ahnung zu haben, „wie dreckig es der Wirtschaft geht“. Wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet, schimpfte der FPÖ-Chef über „unanständige Gagenerhöhungen“, über die in der Kammer die Köpfe rauchen würden. Seine Kritik gipfelte in der Aussage: „Wo Selbstverwaltung drauf steht, steckt Selbstbereicherung drin.“ Für Kickl sind die Kammern lediglich eine Funktion für die „Systemparteien“.

Die aktuelle Debatte um die WKO, ausgelöst durch Berichte über massive Gehaltserhöhungen für Spitzenfunktionäre, spielt Kickl direkt in die Hände. Der Politikberater Thomas Hofer nannte die Causa in der „ZiB 2“ ein „verfrühtes Christkindl“ für den FPÖ-Chef, wie die Tageszeitung „Die Presse“ festhält. Die Kritik an WKO-Präsident Harald Mahrer und seinem Apparat sei eine „Steilvorlage für die FPÖ“, die den Kammern traditionell kritisch gegenübersteht.

Ruf nach dem Ende der Zwangsmitgliedschaft

Die logische Konsequenz für Kickl ist klar: „Weg mit der Zwangsmitgliedschaft“, donnerte er im Parlament. Eine Forderung, welche die FPÖ seit Langem vertritt. Laut einem Bericht von pressefeuer.at bezeichnete Kickl die Verankerung der Kammern in der Verfassung als „historischen Sündenfall“ und „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Ziel sei es, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Heißer Konter im Parlament

Die Vorwürfe blieben nicht ohne Antwort. Der ÖVP-Unternehmer Laurenz Pöttinger konterte scharf und startete laut oe24.at ein Schreigefecht mit Kickl. Er forderte den FPÖ-Chef auf zu erklären, was er seinen eigenen Funktionären in der Kammer sage. Pöttinger warf Kickl vor, selbst ein „Einkommen, das sich gewaschen hat“ zu beziehen, während er eine Gehaltsdebatte vom Zaun breche. Besonders pikant: Pöttinger fragte direkt, ob der FPÖ-Vizepräsident in der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn, nun zurücktreten müsse. Eine Antwort darauf blieb Kickl schuldig.

Die Debatte um die Zukunft der Kammern hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht und dürfte die politische Landschaft in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.

Quellen: oe24.at, derstandard.at, diepresse.com, pressefeuer.at

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