Innenminister Gerhard Karner nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz für eine Migrations-Offensive. Im Fokus: mehr Abschiebungen nach Syrien, Umsetzung des EU-Asylpakts und die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas. Doch während die Pläne konkret klingen, bleiben viele Fragen offen.

Kerngruppe arbeitet an Drittstaatenlösungen

Wie digitaldaily berichtet, traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz die europäische „Kerngruppe für Drittstaatenlösungen“. Mit dabei: EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Asylminister David van Weel sowie Karner. Auch Griechenland und Dänemark unterstützen die Initiative für sogenannte „Return Hubs“.

„Man darf hier nicht zufrieden sein im Kampf gegen die Kriminalität, im Kampf gegen die illegale Migration. Das ist ein ständiger Job“, erklärte Karner laut exxpress bei einem Pressegespräch in München.

Gespräche mit Deutschland und UNHCR

Um Asylverfahren auch außerhalb der EU durchführen zu können, hätten in den vergangenen Wochen Gespräche mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland stattgefunden, so Karner. Der Innenminister stehe auch mit dem UNHCR in Kontakt, „damit wir natürlich dementsprechende rechtmäßige Verfahren auch sicherstellen können“.

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 13. bis 15. Februar stattfand, bot die Plattform für diese diplomatischen Initiativen. Über 60 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern nahmen laut exxtra24 an dem weltweit führenden Forum für Sicherheitspolitik teil.

Syrien-Abschiebungen als Vorbild

Österreich sei nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 das erste europäische Land gewesen, das verurteilte Straftäter nach Syrien abschob, betonte Karner. „Das kommt nicht von selber, das geht nur durch harte Arbeit.“ Ziel sei, „Abschiebungen nach Syrien vom Einzel- zum Regelfall zu machen“.

Bei der Konferenz führte Karner Gespräche mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani, um mehr Abschiebungen nach Syrien und in den Irak zu ermöglichen.

EU-Asylpakt tritt im Juni in Kraft

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt tritt am 12. Juni in Kraft. Dadurch sollen sich die Regeln ändern, nach denen Flüchtlinge in der EU Asyl erhalten können. Der Pakt müsse nun auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden, forderte Karner.

Die Regierung wolle künftig den Familiennachzug durch ein Quotensystem ablösen. Im vergangenen Jahr habe es kaum Familiennachzüge nach Österreich gegeben – „diesen Weg wollen wir weiter gehen“.

NGOs warnen vor rechtlichen Problemen

Kritik kommt von NGOs. Die evangelische Diakonie warnte laut exxpress, dass beim geplanten Schnellverfahren Menschen abgeschoben werden könnten, „bevor ihre Fluchtgründe geprüft oder gerichtlich kontrolliert wurden“. Zudem könne es im Rahmen des neuen Screening-Verfahrens zur Festnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder traumatisierten Personen kommen.

Viele Ankündigungen, wenig Konkretes

Während Karner die Münchner Sicherheitskonferenz als „wertvolle Plattform für den Dialog“ bezeichnete, bleibt offen, wann und wo konkret Rückkehrzentren entstehen sollen. Die Gespräche laufen, Partner werden gesucht – doch von einer Umsetzung sind die Pläne noch weit entfernt.

Credits: APA