Innenminister Gerhard Karner hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag für mehr Abschiebungen nach Syrien und den Irak ausgesprochen. Österreich war laut Karner das erste europäische Land, das nach dem Sturz des Assad-Regimes verurteilte Straftäter nach Syrien abschob.

„Vom Einzel- zum Regelfall“

„Das kommt nicht von selber, das geht nur durch harte Arbeit“, kommentierte Karner bei einem Pressegespräch in München. Ziel sei, „Abschiebungen nach Syrien vom Einzel- zum Regelfall zu machen“, wie OE24 berichtet. Das Innenministerium erklärte, man wolle künftig verstärkt Straftäter sowie Personen, die nicht integrationswillig sind, abschieben.

Um mehr Abschiebungen nach Syrien und in den Irak zu ermöglichen, führte Karner bei der Sicherheitskonferenz Gespräche mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani. „Das ist ein ständiger Job“, sagte Karner zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration.

EU-Asylpakt tritt im Juni in Kraft

Der EU-Asylpakt tritt am 12. Juni in Kraft und muss nun auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Regierung will den Familiennachzug durch ein Quotensystem ablösen. Im vergangenen Jahr habe es kaum Familiennachzüge nach Österreich gegeben – „diesen Weg wollen wir weiter gehen“, so Karner.

NGOs üben Kritik am Asylpakt. Die evangelische Diakonie warnte, dass beim geplanten Schnellverfahren Menschen abgeschoben werden könnten, „bevor ihre Fluchtgründe geprüft oder gerichtlich kontrolliert wurden“. Zudem könne es im Rahmen des neuen Screening-Verfahrens zur Festnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder traumatisierten Personen kommen.

Rückkehrzentren außerhalb der EU

Karner sprach sich für den Ausbau von Rückkehrzentren außerhalb der EU aus. Um Asylverfahren auch außerhalb der EU durchführen zu können, hätten in den vergangenen Wochen Gespräche mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland stattgefunden. Karner stehe auch mit dem UNHCR in Kontakt, „damit wir natürlich dementsprechende rechtmäßige Verfahren auch sicherstellen können“.

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 13. bis 15. Februar 2026 statt und gilt als wichtigstes internationales Forum für Sicherheits- und Außenpolitik. Über 60 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern nahmen teil.

Österreich als Vorreiter

Österreich war nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 das erste europäische Land, das verurteilte Straftäter nach Syrien abschob. Im April 2025 hatte Karner bereits den Innenminister der syrischen Übergangsregierung in Damaskus getroffen – der erste Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds nach 15 Jahren in Syrien.

Die Sicherheitskonferenz bezeichnete Karner als wertvolle Plattform für den Dialog: „Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Politik gemacht werden kann, dass man Vertrauen aufbaut, und dann gelingt es auch wieder, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen.“

Quellen: OE24, Münchner Sicherheitskonferenz, Bundesministerium für Inneres
Credits: APA