Die Kassen sind leer, doch die Wünsche der Politiker sind groß. Seit rund eineinhalb Wochen wird hinter verschlossenen Türen gerechnet, gefeilscht und gestritten. Es geht um das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Und eines ist jetzt schon klar: Auf die Steuerzahler kommen harte Zeiten zu.

Geheimes Gipfeltreffen der Bosse

Am Dienstag bittet die Führungsriege der Koalition zum Rapport. Es treffen sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und NEOS-Vertreter Armin Hübner, um die grobe Marschrichtung vorzugeben. Konkrete Ergebnisse? Vorerst Fehlanzeige. Man hüllt sich in Schweigen. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.

Die Ausgangslage ist dramatisch. Die Krise im Nahen Osten und die angespannte Weltwirtschaft hinterlassen tiefe Spuren in der Staatskasse. Finanzminister Marterbauer muss den Sparstift ansetzen. Es klafft ein Loch von mindestens zwei Milliarden Euro im Budget. Das Wirtschaftsforschungsinstitut und der Fiskalrat gehen laut einem Bericht des Kurier sogar von einem Fehlbetrag von bis zu vier Milliarden Euro aus.

Jeder will ein Stück vom Kuchen

Trotz der miesen Zahlen haben die Regierungsparteien teure Wunschlisten geschrieben. Jeder will seine Kernwähler bei Laune halten. ÖVP und NEOS fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Volkspartei pocht zudem auf billigeren Agrardiesel für die Bauern. Die NEOS wollen dringend mehr Geld in die Schulen und Kindergärten pumpen. Die SPÖ hingegen verlangt frische Millionen für den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem. Wer das alles bezahlen soll, weiß derzeit niemand.

Wie der ORF berichtet, hat der Finanzminister eine klare Vorgabe gemacht: Wer Geld ausgeben will, muss eigene Vorschläge bringen, wo gespart wird. Jeder Minister muss nun beim Acht-Augen-Gespräch seine Hausaufgaben vorlegen.

Streit um Steuern und Pensionen

Wo holt sich der Staat das fehlende Geld? Die Ideen sorgen für reichlich Zündstoff. Die SPÖ träumt weiterhin von einer Erbschafts- und Vermögenssteuer. Doch da beißen die Roten bei ÖVP und NEOS auf Granit. Auch höhere Bankenabgaben sind plötzlich wieder ein heißes Thema.

Der Fiskalrat hat eine ganze Liste an grausamen Sparideen auf den Tisch gelegt. Man könnte etwa die Pensionen nicht mehr an die volle Inflation anpassen. Doch das bringt die mächtigen Seniorenvertreter auf die Barrikaden – ein politischer Selbstmord kurz vor den kommenden Landtagswahlen. Eine Streichung des Familienbonus wiederum ist für die ÖVP absolut unvorstellbar. Und die Abschaffung von Pendlerpauschale und Pendlereuro würde zwar Milliarden bringen, trifft aber die arbeitende Bevölkerung hart.

Der Countdown läuft unerbittlich. Bis zur großen Budgetrede am 10. Juni bleiben nur noch sieben Wochen. Bis dahin müssen Marterbauer und seine Kollegen einen Weg finden, das Milliardenloch zu stopfen, ohne die Regierung in die Luft zu jagen.

Quellen: oe24.at, Kurier, ORF, Die Presse
Credits: APA