Es ist ein Zustand, der fassungslos macht und Fragen aufwirft, die bis ins Innenministerium reichen. Wie sicher ist Kärnten wirklich, wenn die wichtigste Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terror seit Jahren nur provisorisch geführt wird? Der Chefposten des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist seit mittlerweile vier Jahren nicht fix besetzt. Eine Situation, die bei den Grünen nun für ordentlich Zündstoff sorgt.

Grünen-Politikerin platzt der Kragen

Olga Voglauer, die Volksgruppensprecherin der Grünen, nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Dass die Leitung seit 2022 nur interimistisch, also übergangsweise, von einer Referatsleiterin wahrgenommen wird, sei „völlig unverständlich und inakzeptabel“.

Voglauer spricht sogar von „grober Fahrlässigkeit“. Ihre Sorge: Es handelt sich hierbei um eine „extrem sensible Position“. Gerade in Zeiten, in denen der politische Extremismus brodelt, braucht der Verfassungsschutz eine starke und dauerhafte Führung. Doch diese fehlt in Kärnten seit Jahren.

Der Schatten der Vergangenheit: Die Causa Tauschitz

Warum aber ist dieser Sessel überhaupt so lange ein Schleudersitz? Der Blick zurück zeigt ein politisches Desaster. 2022 musste der damals frisch bestellte LVT-Leiter Stephan Tauschitz seinen Hut nehmen – und das nach nur wenigen Tagen im Amt.

Der Grund war seine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen, einer Veranstaltung, die bei Rechtsextremen hoch im Kurs steht.

Doch statt reinen Tisch zu machen und schnell für eine saubere Nachfolge zu sorgen, herrscht seither der provisorische Stillstand. „Bei aller Intransparenz, die rund um die Bestellung von Tauschitz als LSE-Leiter vorherrschte, ist es vollkommen inakzeptabel, mit welcher Intransparenz nach 2022 anscheinend weitergearbeitet wurde“, wettert Voglauer laut oe24.

Nächster Skandal: Der Einsatz am Peršmanhof

Als wäre das Führungsvakuum nicht genug, sorgt auch noch ein missglückter Polizeieinsatz für Kopfschütteln. Im Fokus steht der stellvertretende LSE-Leiter. Wie das Parlament in einer Korrespondenz festhält, leitete dieser im Sommer einen Einsatz am Peršmanhof, einer wichtigen Gedenkstätte für NS-Opfer.

Dort fand ein antifaschistisches Camp statt, das von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hubschrauber und Drohnen kontrolliert wurde – offiziell wegen Verstößen gegen das Campinggesetz. Voglauer nannte das Vorgehen „unverhältnismäßig“ und ein „fatales Signal“. Die Konsequenz: Der stellvertretende Leiter wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen.

Innenministerium vertröstet

Und was sagt das Innenministerium zu dem Dauer-Provisorium? In der Anfragebeantwortung heißt es trocken, dass eine Nachbesetzung erst nach Abschluss der aktuell laufenden Verfahren erfolgen soll.

Quellen: oe24.at, parlament.gv.at
Credits: APA