Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt rückt aus und hat nun einen prominenten Politiker im Fadenkreuz: den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Der Vorwurf wiegt schwer. Es geht um falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit der brisanten Grazer FPÖ-Finanzaffäre. Die Justiz will nun klären, was genau im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wirklich passiert ist.

Der mysteriöse USB-Stick

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Datenträger, der für mächtig Aufregung sorgt. Hanger soll Anfang 2024 in einer Besprechung einen USB-Stick verteilt haben, der brisante Ermittlungsakten gegen steirische FPÖ-Politiker enthielt. Wie der Standard berichtet, haben andere damalige Fraktionsführer wie Meri Disoski, Eva-Maria Holzleitner und Yannick Shetty genau das ausgesagt. Die Weitergabe solcher Dokumente wirft ernsthafte Fragen auf, vor allem weil Hanger selbst eine völlig andere Version der Geschichte erzählt.

Hanger wehrt sich gegen die Vorwürfe

Gegenüber den niederösterreichischen Ermittlern gab der ÖVP-Politiker nämlich an, er habe den Akt „weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten“. Er behauptet, lediglich aufbereitete Informationen von einem Anwalt für seine Arbeit im Ausschuss bekommen zu haben, nicht aber den Strafakt selbst. Diese widersprüchlichen Aussagen haben nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Wie oe24 berichtet, gibt sich Hanger jedoch völlig entspannt. Er betitelt die ganze Aufregung als reine „semantische Diskussion“ und verweist darauf, dass die Weitergabe von Unterlagen eine eindeutig politische Tätigkeit im Rahmen seiner Ausschussarbeit gewesen sei. Als Abgeordneter genießt er ohnehin parlamentarische Immunität. Bevor die Ermittler also wirklich tätig werden können, muss ihn der Nationalrat erst ausliefern – und Hanger geht fest davon aus, dass das nicht passieren wird. Der Fall bleibt jedenfalls hochspannend und wird die heimische Innenpolitik wohl noch länger beschäftigen.

Quellen: oe24.at, derStandard.at, Kurier.at, Kleine Zeitung
Credits: APA