SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte gegenüber „Welt am Sonntag“, es gehe um „echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“. Kunden sollen künftig selbst entscheiden können: bar oder digital. Im Klartext: Jeder Betrieb muss mindestens eine elektronische Zahlungsmöglichkeit anbieten – egal ob im Gasthaus, an der Würstelbude oder am Weihnachtsmarkt.
Im Hintergrund schwingt die Steuerkeule: Gerade in bargeldlastigen Branchen wie der Gastronomie würden laut Schrodi oft Umsätze geschönt und am Fiskus vorbeigeschummelt. Digitale Zahlungen hinterlassen dagegen eine klare Datenspur. Und genau das soll dem Steuerbetrug den Stecker ziehen.
„Offene Ladenkassen? Die Zeit ist vorbei!“, poltert Schrodi weiter. Er fordert eine bundesweite Registrierkassenpflicht – spätestens nach der geplanten Überprüfung des Kassengesetzes aus 2016.
Betriebe mit scharfer Kritik
Doch beim Dehoga, dem Hotel- und Gaststättenverband, schrillen die Alarmglocken. Geschäftsführer Jürgen Benad warnt: Für viele kleine Betriebe sei das eine Kostenlawine, die sie kaum stemmen könnten. Kartenlesegeräte, Transaktionsgebühren, Wartungsverträge – das alles gehe ans Eingemachte. Und was ist mit dem Standl am Christkindlmarkt? Auch dort, so der Verband, sei eine offene Kasse oft die einzige praktikable Lösung.
Unterstützung für den Regierungskurs kommt dagegen von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Chef Florian Köbler rechnet vor: Wenn alle mit Karte zahlen würden, könnte der Staat Milliarden zusätzlich einnehmen. Derzeit entgehen dem Fiskus laut Schätzungen jährlich bis zu 70 Milliarden Euro – wegen geschönter Umsätze und Schwarzarbeit.
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