Terrorpaten als Märtyrer verehrt, Aufrufe zur Vernichtung Israels verbreitet, Hisbollah als Rückzugsraum genutzt – und der Staat schaut zu. Ein Überblick über ein österreichisches Phänomen, das seit Jahren bekannt ist und trotzdem nicht gelöst wird.

Das IZIA: Irans verlängerter Arm in Wien-Floridsdorf

Das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf ist kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2020 würdigte das Zentrum General Ghassem Soleimani, den getöteten Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, als „Friedenskämpfer“ und „Märtyrer“. Vergangene Woche gab es eine Gedenkfeier für den verstorbenen iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei – ebenfalls als „hochverehrte religiöse Autorität“ betrauert.

Das Gebäude selbst wurde 2017 von der iranischen Botschaft um 2,5 Millionen Euro angekauft. Wie die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) in einem Bericht festhält, besteht das Kernanliegen des IZIA in der Verbreitung der Ideologie des Politischen Islams der Zwölferschia – und zwar gezielt innerhalb der schiitischen Community in Österreich.

Vernichtung Israels als „islamische Pflicht“

Was das IZIA in seinen Kanälen verbreitet, geht über religiöse Unterweisung weit hinaus. Wie exxpress.at berichtet, wurden dort Texte des iranischen Revolutionsführers Khamenei weiterverbreitet, in denen dem Staat Israel nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern zur Vernichtung des Landes aufgerufen wird. Der Kampf um die Befreiung Palästinas – gemeint ist die Auslöschung Israels – wird darin als religiös legitimierter Krieg und islamische Pflicht bezeichnet. Das Ziel dieses Kampfes: ein Palästina vom Meer bis zum Fluss – die Maximalforderung der Terrororganisation Hamas.

Verfassungsschutz warnt – handelt aber nicht

Der österreichische Verfassungsschutz (DSN) ist informiert. Im Jahresbericht 2023 heißt es laut einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium unmissverständlich: Iranische Nachrichtendienste nutzten die enge Verwobenheit zwischen der iranischen Botschaft in Wien und dem IZIA. Das Zentrum wird als potenzieller Rückzugsort für Hisbollah-Angehörige bezeichnet und als Soft-Power-Vehikel, das unter religiösem Deckmantel ein diktatorisches Herrschaftssystem rechtfertige, das mit einer pluralistischen Gesellschaft unvereinbar sei.

Trotzdem: Konkrete Schritte blieben aus. Wie Puls24 berichtet, verweist das österreichische Innenministerium bei Fragen zur Schließung auf das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt – das wiederum schweigt. Die DSN erklärte lediglich, das Zentrum sei „Beobachtungsgegenstand“.

Hamburg verboten, Wien beobachtet

Den Vergleich mit Deutschland hält das IZIA schlecht aus. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) – von Verfassungsschützern als strukturell gleichartig eingestuft – wurde im Juli 2024 vom deutschen Innenministerium verboten und dessen Leiter ausgewiesen. In Wien dagegen hält die Toleranz an. Wie exxpress.at berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft 2019 einen Verhetzungsverdacht geprüft und mangels Anfangsverdacht nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Ein weiteres Verfahren 2022 wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung und Schlepperei endete ebenso ergebnislos.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert das als Versagen: Während Deutschland ähnliche Institutionen als verfassungsfeindlich eingestuft habe, beschränke sich Österreich auf bloße Beobachtung. Das IZIA sei ein eklatantes Sicherheitsrisiko.

Kein Einzelfall: Extremismus mit System

Das IZIA ist kein Ausreißer. Wie exxpress.at dokumentiert, traten bei Veranstaltungen der Islamischen Föderation Österreich (AIF) wiederholt türkische Gäste auf, die antisemitische oder antizionistische Positionen vertreten. Bei der „Türkischen Kulturmesse“ 2025 in Salzburg und Dornbirn war die türkische „Familientherapeutin“ Saliha Erdim Stargast – eine Frau, die nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 öffentlich zu Allah für die Vernichtung Israels gebetet hatte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden in Vorarlberg und Salzburg sahen keinen Anlass zum Einschreiten.

In Dornbirn wurde auf derselben Messe das Buch „Grundwissen für Frauen“ verkauft, das Steinigung, die Pflicht zum Dschihad für die islamische Weltherrschaft und die Minderwertigkeit der Frau propagiert. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte auch hier mangels Anfangsverdachts ein. Pikantes Detail: Eine Frau, die auf der Messe recherchierte, ob Hitlers „Mein Kampf“ in türkischer Ausgabe verkauft werde, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit 200 Euro bestraft – ohne vorherige Befragung.

Wiener Milli-Görüs-Buchhandlung: Hass im Regal

Ähnlich unbehelligt ist die Wiener Buchhandlung „MGV Books & Coffee“. Wie exxpress.at berichtet, liegt dort seit Jahren extremistische Literatur auf: von Hamas-Terroristen, Holocaust-Leugnern und Muslimbrüdern. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte 2022 ein Verfahren mangels nachweisbarem Tatvorsatz ein. An den Regalen hat sich seither nichts geändert.

Quellen:

• exxpress.at: Imam-Ali-Zentrum & Co: Islam-Extremisten im Genuss staatlicher Zurückhaltung (13.3.2026)
• Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI): Bericht zum Islamischen Zentrum Imam Ali
• Parlamentarische Anfrage NEOS an Innenminister Karner, Parlament.gv.at (2024)
• DSN Verfassungsschutzbericht 2023, dsn.gv.at
• Puls24.at: Moschee-Razzia in Hamburg – ähnliches Zentrum in Wien (2024)
• Wikipedia: Dokumentationsstelle Politischer Islam