Die österreichische Industrie zeigt sich gespalten angesichts der jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Während die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent pro Kilowattstunde als Entlastung begrüßt wird, hagelt es scharfe Kritik an anderen Vorhaben, insbesondere der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.

Industriestrompreis als positives Signal

Nach der Ankündigung Deutschlands, einen eigenen Industriestrompreis einzuführen, herrschte in der heimischen Wirtschaft zunächst Unsicherheit. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), betonte gegenüber der Presse, dass die österreichische Regierung mit ihrer Entscheidung ein wichtiges Signal setze. Der Industriestrompreis sei eine zentrale Standortfrage, die vielen Betrieben in der aktuellen wirtschaftlichen Lage helfen könne. Auch die Verlängerung der Strompreiskompensation und die geplante Senkung der Lohnnebenkosten wurden positiv hervorgehoben. Letztere steht jedoch unter dem Vorbehalt der angespannten Budgetlage und des laufenden EU-Defizitverfahrens.

Kritik an der Mehrwertsteuersenkung

Trotz der positiven Aspekte sieht die Industrie die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel äußerst kritisch. Laut Knill bringe diese Maßnahme kaum spürbare Vorteile für Haushalte, koste jedoch hunderte Millionen Euro und trage nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts bei. „Das ist definitiv keine Maßnahme, die dem Standort hilft“, so Knill. Er bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung als „Gießkannenprinzip“, da die Mittel breit gestreut würden, ohne gezielte Effekte zu erzielen.

Forderung nach strukturellen Reformen

Neben der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung bemängelt die Industrie das Fehlen grundlegender Reformen. Knill fordert klare Zielvorgaben und messbare Indikatoren, um die Fortschritte der Regierungsstrategie bewerten zu können. Besonders in den Bereichen Pensionen und Gesundheit sieht er die Regierung „massiv säumig“. Statt bestehende Strukturen zu modernisieren, würden neue Belastungen geschaffen, um Entlastungen zu finanzieren.

Quelle: exxpress.at, Die Presse
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